Differenzen über Straßenbeitragssatzung
CDU erklärt: "Diesen Wortbruch konnten wir nicht hinnehmen"
Symbolbild: O|N
25.10.2020 / NIEDERAULA - In einem Statement äußert sich die CDU-Fraktion Niederaula zum Ausschluss zweier ihrer Mitglieder, das wir hier im Wortlaut veröffentlichen: "In ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 ist die CDU Niederaula mit dem Versprechen angetreten, die damals gültige Straßenbeitragssatzung aufzuheben bzw. abzuschaffen. Dies war Konsens aller Mitglieder unserer Liste. Also auch der ehemaligen Mitglieder Reinhold Weikert, Rolf Kemmler und Michael Weinert.
Für die Gemeindevertretersitzung am 08. Dezember 2017 haben die beiden Gemeindevertreter Weikert und Kemmler, Weinert ist Mitglied im Gemeindevorstand, einen rechtswidrigen Antrag, ohne Abstimmung mit den restlichen Mitglieder der Fraktion, gestellt: "Stundung und Ratenzahlung der Beitragsschuld bei Straßenausbaubeiträgen unter Beibehaltung der einmaligen Straßenausbaubeiträgen für die Zukunft". Diesen Wortbruch gegenüber dem Wähler konnten und wollten die restlichen Mitglieder in Verband und Fraktion nicht hinnehmen und man hat sich von den zwei Fraktionsmitgliedern getrennt.
Dass die ehemaligen Mitstreiter Kemmler und Weinert darüber maßlos enttäuscht sind, können wir durchaus verstehen und nachvollziehen. Die CDU-Fraktion ist ihrem Wahlversprechen nachgekommen und hat im November 2019 einen Antrag gestellt, ab 2020 die Straßenbeiträge abzuschaffen. Dieser Antrag wurde auch mehrheitlich, gegen die Stimme des Herrn Kemmler, beschlossen. Zudem wurde auf Antrag der CDU eine Rückzahlungssatzung für bereits gezahlte Beiträge beschlossen, die nun gerichtlich geklärt wird.
Zudem möchten wir noch folgendes richtigstellen: 1. Unser Verbandsvorsitzender Robert-Helge Patry steht, wie der gesamte Vorstand, geschlossen hinter unseren aktuellen Politik und genießt weiterhin das volle Vertrauen der Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes. 2. Der Schwiegervater des Fraktionsvorsitzenden Mirko Siewert ist seit über einem Jahr nicht mehr Vorsitzender des eingetragenen Vereins "Bürger für Niederaula". 3. Entgegen der Aussage: "Die Fraktion schmücke sich nur noch mit den Namen und trenne sich regelmäßig von denen, die nicht den Vorgaben der BLN folgen" (Zitat Ende), stellen wir fest, dass das ehemalige CDU-Mitglied Michael Weinert vom Kreisvorstand der CDU ausgeschlossen wurde." Gezeichnet: Robert-Helge Patry und Mirko Siewert Vorsitzender der CDU Niederaula Vorsitzender der CDU Fraktion. (pm) +++