"Problem mit Demokratie und Rechtsstaat"
Nach Allgemeinverfügung: Vogelsberger Linke und SPD im Klinsch
Archivfotos: O|N / Luisa Diegel
25.09.2020 / HOMBERG (OHM) -
Die Allgemeinverfügung des Vogelsbergkreises, welches die Nutzung sämtlicher vorhandener baulicher Anlagen im Dannenröder Forst ab kommenden Samstag untersagt, hat in kürzester Zeit hohe Wellen in der heimischen Politik geschlagen. Die Vogelsberger Linken finden, "der Landrat provoziert", die SPD schlägt prompt zurück.
Die Allgemeinverfügung, die bereits seit zwei Tagen auf der Webseite des Vogelsbergkreises zu finden ist, besagt, dass der Kreis die Räumung der Baumhäuser und deren Abbau angeordnet hat. "Ohne Not beschreitet Landrat Görig damit den Weg der Eskalation", erklärt Dietmar Schnell von der Kreistagsfraktion der Linken. Die Fraktion geht noch einen Schritt weiter: "Der Kreisbeigeordnete Mischak von der CDU und Landrat Görig (SPD) lassen keine Gelegenheit verstreichen, um vor "gewaltbereiten Chaoten" im Dannenröder Forst zu warnen. Mit ihrer jetzigen Drohung haben sie sich offensichtlich für den Weg der Provokation entschieden", erklärt Michael Riese von der Fraktion.
Mit an den Haaren herbei gezogenen Bestimmungen der Bauordnung, wonach die Baumhäuser bauplanerisch nicht zugelassen und beim Kreisausschuss auch keine Bauanträge gestellt worden seien, wird auf groteske Weise die Räumung des Waldes amtlich vorbereitet, erklärt Schnell weiter. "Schon eine ganze Weile deutete sich an, dass Landrat Görig allzu gern in das Kostüm des "Law-and-Order-Machers" schlüpfen würde, vielleicht hofft er mit der Bauordnung in der Hand auf seinen großen Auftritt, so Riese abschließend.
SPD: "Ernsthaftes Problem mit Demokratie und Rechtsstaat"
Auf dieses Statement meldet sich nun auch die Vogelsberger SPD zu Wort. "Die jüngste Stellungnahme der beiden Kreistagsabgeordneten der Vogelsberger Linken, Michael Riese und Dietmar Schnell, und deren Vorwurf, die Kreisverwaltung würde mit der Anordnung, Baumhäuser und Barrikaden im Dannenröder Forst zu beseitigen, provozieren, zeigen, dass beide offensichtlich ein ernsthaftes Problem mit Demokratie und Rechtsstaat haben", schreibt der Vorsitzende der Partei, Patrick Krug in einem Pressestatement."Der Landkreis provoziert nicht, sondern kommt seiner Aufgabe als Verwaltungsbehörde nach – nämlich dafür Sorge zu tragen, dass die demokratisch legitimierte Parlamentsentscheidung für den Weiterbau der A49 und die diese bestätigenden höchstrichterlichen Urteile auch durchgesetzt werden. Das Mindeste, was man von Schnell und Riese als Abgeordnete eines Kreistages verlangen kann, ist, dass sie demokratisch getroffene Entscheidung und Gerichtsurteile akzeptieren. Genau das tun sie aber nicht. Anstatt angesichts der jüngsten Vorfälle rund um Sachbeschädigungen und der Drohung mit Brandstiftungen endlich einmal klar Position für Recht und Gesetz und gegen Gewalt zu beziehen, verdrehen beide lieber weiterhin Fakten. Es ist ein solches unverantwortliches Verhalten, was zur weiteren Eskalation des Konflikts beiträgt." (ld) +++
Foto: SPD Vogelsbergkreis