OB: "Größte Herausforderungen folgen noch"
Corona-Krise macht nicht Halt: Einbußen bei Gewerbesteuereinnahmen!
Fotos: mkr
01.09.2020 / FULDA -
Wie steht es aktuell um die Haushaltswirtschaft 2020? Diese und weitere Tagesordnungspunkte standen am Montagabend im Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses für die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung im Vordergrund. Eins stand fest: Die Corona-Krise hat in verschiedenen Bereichen Spuren hinterlassen - Lösungsansätze sind gefragt.
Abfederung: Kompensationszahlung von 17 Millionen Euro
Doch eine erfreuliche Nachricht gibt es: Die Landesregierung hätten eine Kompensationszahlung von 17 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. "Ich möchte nochmal unterstreichen, dass es sehr positiv ist, dass die Landesregierung die Kommunen in dieser Form unterstützen", so der Oberbürgermeister. Die größten Herausforderungen würden aber in 2021 erst folgen.Trotz Krise: Investitionen laufen weiter
Der Ausschussvorsitzende Hans-Dieter Alt (CDU) merkte im Anschluss daran an, dass trotz der aktuellen Situation an Investitionen von 100 Millionen Euro in 2020 festgehalten werde. Dr. Wingenfeld entgegnet diesem Sachverhalt: "Ich finde es richtig und gut, dass die Investitionen fortgeführt werden." Auch Patricia Fehrmann (CDU) meldet sich zu Wort: "Trotz Einbußen ist die Kompensation durch das Land förderlich." Man müsse die Leistungen der Länder positiv anerkennen. "Es wird eher eine Herausforderung sein, den nächsten Haushalt aufzustellen. Wenn wir uns wirtschaftlich erholen, können wir die Investitionen weiter ausführen."Weitere Tagesordnungspunkte
Abgelehnt wurden im weiteren Verlauf der Sitzung einige Punkte, die zu Beginn der Krise beantragt wurden. Beispielsweise wurde der Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion auf Einrichtung eines "Corona-Fonds" mehrheitlich abgelehnt. Alt und Fehrmann entgegneten dem wie folgt: "Wir haben hinreichende Mittel zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung ist sehr bemüht die Fälle zu bearbeiten."Auch dem Antrag der FDP-Fraktion "Aussetzung der Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie im Außenbereich für 2020" wurde nicht zugestimmt. Darüber sei bereits in der Stadtverordnetensitzung ausführlich diskutiert worden. Eine Diskussion sei hierzu nicht zielführend, erklärt Fehrmann. (mkr) +++