Attentat vor sechs Monaten
Bouffier nach Anschlag: "Entschieden gegen Rassismus, Hass und Hetze stellen"
Archivfoto: Hendrik Urbin
18.08.2020 / HANAU -
Ein halbes Jahr nach dem schrecklichen und rassistisch motivierten Anschlag in Hanau hat der Hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier, am Montag betont: "Es hat für uns weiterhin oberste Priorität, die Familien der Opfer in ihrer Trauer und ihrem Schmerz nicht alleine zu lassen. Wir müssen uns alle gemeinsam entschieden gegen Rassismus, Hass und Hetze in der Gesellschaft stellen."
Es sei ihm ein persönliches Anliegen, mit den Familien der Opfer in Kontakt zu bleiben und den Dialog mit ihnen fortzuführen, so Bouffier. "Ich habe den Angehörigen der Opfer unmittelbar nach dem Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau meine tiefe Anteilnahme und mein Mitgefühl in einem persönlichen Gespräch ausgedrückt. Ich bin froh, nun erneut die Gelegenheit zu erhalten, zu erfahren, wie sie die vergangenen Monate erlebt haben und über ihre Ängste, Sorgen und Bedürfnisse zu sprechen."
Ende August wird der Ministerpräsident die Familien zu einem weiteren Treffen empfangen. An dem Termin werden auch der Oberbürgermeister der Stadt Hanau, Claus Kaminsky, der Opferbeauftragte der Hessischen Landesregierung, Prof. Dr. Helmut Fünfsinn, sowie der Hessische Landespolizeipräsident Roland Ullmann teilnehmen. Der Regierungschef hatte außerdem im März in der Staatskanzlei Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, welche die Belange der Opferangehörigen vertreten, empfangen.
Bereits unmittelbar nach dem Anschlag haben Landesregierung und Sicherheitsbehörden mit umfassenden Hilfs- und Begleitangeboten für die überlebenden Opfer und Hinterbliebenen reagiert. Dazu zählt insbesondere:
- Benennung eines Opferbeauftragten des Landes, der für die Angehörigen jederzeit ansprechbar ist und Kontakte zu Opferschutzorganisationen vermittelt.
- Konkrete Hilfsangebote durch den maßgeblich vom Land getragenen Opferhilfeverein Hanauer Hilfe insbesondere in der Traumaverarbeitung und der Hilfestellung bei Anträgen und weiteren finanziellen Hilfen.
- Stärkung des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE). Dort stehen fast zehn Millionen Euro jährlich für unterschiedlichste Präventionsmaßnahmen bereit. (+3 Mio. im Vergleich zum Vorjahr)
- Der Bundesopferbeauftragte hat bislang bereits mehr als 1,3 Millionen an Härtefallleistungen an die Hinterbliebenen, Schwerstverletzten und unmittelbar Betroffenen des Terroranschlags ausgezahlt.
- Für die Opfer und Hinterbliebenen von Hanau wird zudem sehr zeitnah ein zusätzliches Hilfsprogramm des Landes gemeinsam mit der Stadt Hanau aufgelegt.
Unmittelbare Unterstützung seitens der Polizei
Bereits in der Tatnacht wurde von Kräften des Polizeipräsidiums Südosthessen (PP SOH) unmittelbar eine Anlaufstelle für die Betroffenen des Anschlags, das Betroffenen-Informations-Zentrum (BIZ), in den Räumlichkeiten der Polizeistation eingerichtet. Zeitweise waren bis zu 70 Betroffene gleichzeitig im BIZ und wurden dort durchgängig von 20 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und zusätzlichen nichtpolizeilichen Kräften betreut.
Überlebende Opfer und Angehörige werden gezielt angesprochen
Als zentraler Baustein des Opferschutzes wurden allen überlebenden Opfern und allen Angehörigen von Opfern persönliche polizeiliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, sogenannte "Kontaktbeamte", zugewiesen. Das Team der Kontaktbeamtinnen und -beamten bestand sowohl aus erfahrenen, besonders geschulten polizeilichen Opferschützern wie auch aus Migrationsbeauftragten der hessischen Polizei. Die Kontaktbeamtinnen und -beamten haben die überlebenden Opfer und Angehörigen von Opfern aktiv angesprochen und persönliche Beratungen durchgeführt. Sie stehen bis zum heutigen Tag und auch weiterhin jederzeit für Anfragen zur Verfügung.
Enge Zusammenarbeit mit der Stadt Hanau
Das Land arbeitet in der Opferbetreuung direkt mit der Stadt Hanau zusammen und steht in regelmäßigem Austausch mit den zuständigen Personen, welche einen engen Kontakt mit den Familien der Opfer pflegen. Auch der Opferbeauftragte der Hessischen Landesregierung, Prof. Dr. Helmut Fünfsinn, sowie der Opferbeauftragte des Bundes, Dr. Edgar Franke, sind jederzeit für die Belange der Hinterbliebenen ansprechbar.
Zusätzliche Schutzmaßnahmen nach dem Anschlag
Die hessische Polizei unterhält ein bewährtes Netzwerk zu Migrantenselbstorganisationen in Hessen, wodurch auch kurzfristige Kontakte und die Kommunikation gewährleistet werden. Im Rahmen dieser Kontakte wurden hinsichtlich des Anschlags in Hanau seitens verschiedener Bürgerinnen und Bürger, Migrantenselbstorganisationen und Moscheeverbände Ängste und Sorgen geäußert. Um das Sicherheitsgefühl dieser Personen zu stärken, erfolgten nach dem Anschlag in Hanau Schutzmaßnahmen zu Zeiten des Freitagsgebets an Moscheen in Hessen.
Vernetzung und Hilfsangebote der Opferschutzorganisationen
Auf Einladung des Bundesministeriums der Justiz fand am 25.02.2020 in Hanau ein "Runder Tisch der Opferbeauftragten und Hilfeeinrichtungen" statt. Neben dem Opferbeauftragten des Landes war auch die hessische Polizei dort mit Vertretern des Hessischen Landeskriminalamtes, des Polizeipräsidiums Südosthessen und des Landespolizeipräsidiums vertreten. Ziel des Runden Tisches war eine Vernetzung der Akteure, die sich im Bereich Opferschutz um die vom Anschlag mittelbar und unmittelbar betroffenen Menschen kümmern, sowie eine Vorstellung und Bündelung des Beratungs- und Versorgungsangebotes der jeweiligen Institutionen.
Zusammenarbeit mit dem Opferhilfeverein Hanauer Hilfe
Die Hanauer Hilfe hat sich intensiv in der Begleitung der Betroffenen des Anschlags engagiert. Schwerpunkte in der Arbeit liegen in erster Linie in der Traumaverarbeitung, der Wohnungssuche und in der Hilfestellung bei Anträgen und Formularen, zum Beispiel bei der Beantragung von Wohngeld, Reha-Maßnahmen und weiteren finanziellen Hilfen. Der Opferhilfeverein wird mittlerweile zu ca. 75 Prozent durch Zuwendungen seitens der Landesregierung finanziert.
1,3 Millionen Euro an Härtefallleitungen bereits ausgezahlt
Mit Stand vom 7. August 2020 hat der Bundesopferbeauftragte über das Bundesamt für Justiz bislang insgesamt mehr als 1,3 Millionen an Härtefallleistungen an die Hinterbliebenen, Schwerstverletzten und unmittelbar Betroffenen des Terroranschlags ausgezahlt.
Start des hessenWARN-Pilotprojekts in Hanau
Auf Grundlage der bundesweit einmaligen App hessenWARN mit mehr als 700.000 Nutzern entwickelt das Hessische Innenministerium zurzeit ein kommunales Frühwarnsystem. Unmittelbar nach dem Anschlag vom 19. Februar 2020 hatte Innenminister Peter Beuth der Stadt Hanau angeboten, sich als eine von fünf Modellkommunen an diesem Projekt zu beteiligen. Bürger sollen über die Plattform Meldungen absetzen können, um möglicherweise sicherheitsrelevante Inhalte zu berichten. So können die Kommune und die Polizei noch unmittelbarer auf Störungen des Sicherheitsgefühls oder mögliche Vorfälle reagieren. Unabhängig von Zuständigkeiten wird mit dem System eine nutzerfreundliche, zentrale und digitale Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, um mit Hilfe der Bevölkerung frühzeitig Extremismus zu bekämpfen und mögliche Straftaten zu verhindern.
Mittel für Präventionsnetzwerk auf 10 Mio. Euro pro Jahr erhöht
Neben gut aufgestellten Sicherheitsbehörden setzt Hessen im Kampf gegen Extremismus auf ein breites zivilgesellschaftliches Präventionsnetzwerk. Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) im Hessischen Innenministerium unterstützt im Rahmen des Landesprogramms "Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" mit einem Gesamtvolumen von fast zehn Millionen Euro jährlich (davon 1,3 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes) unterschiedlichste Präventionsmaßnahmen im Land. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies eine Erhöhung des Fördervolumens um mehr als drei Millionen Euro und damit eine massive Erweiterung der hessischen Präventionsmaßnahmen dar. Für die Opfer und Hinterbliebenen von Hanau wird zudem sehr zeitnah ein zusätzliches Hilfsprogramm des Landes gemeinsam mit der Stadt Hanau aufgelegt. (pm) +++