Thema: Aktionsbündnis Keine A49!
Stadträtin Schlemmer fordert öffentliche Entschuldigung
Archivfoto: O|N/Luisa Diegel
18.08.2020 / REGION VB -
Nach der hitzigen Situation rund um den Dannenröder Forst sowie dem Aktionsbündnis "Keine A49!", meldet sich nun auch Barbara Schlemmer, Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen Homberg (Ohm) und Stadträtin zu Wort. "Als Stadträtin, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, kann ich eine Äußerung, die mit dem Tod eines Magistratsmitgliedes spielt, nicht unwidersprochen in einem Magistrat stehen lassen", schreibt sie. Im Folgenden veröffentlichen wir die Pressemitteilung von Stadträtin Schlemmer im Wortlaut:
"Ausdrücklich unterstütze ich die Forderung des Vorsitzenden der Vogelsberger SPD, die derzeit aufflammenden politischen Konflikte nicht weiter zu eskalieren. Daher bitte ich Patrick Krug, in seinen eigenen Reihen für einen respektvollen Umgang mit dem politisch Andersdenkenden zu sorgen. Schließlich war es ein Mitglied der Vogelsberger SPD, das den umstrittenen Facebook-Kommentar über meine Person veröffentlicht hat. David Hinkel hat seinen Kommentar mittlerweile relativiert und durch die Art und Weise der Relativierung und zusätzliche Beleidigungen eine noch mangelhaftere Wertschätzung dem politisch Andersdenkenden gegenüber zum Ausdruck gebracht. Das ist alles andere als Deeskalation! Daher bleibt die Forderung an Hinkel bestehen, sich für diesen Kommentar öffentlich zu entschuldigen und ein sichtbares Zeichen für die Deeskalation zu setzen, welche seine Partei selbst anmahnt.
Die Homberger Bürgermeisterin Claudia Blum, ebenfalls SPD, wurde von mir aufgefordert, sich von den Kommentaren ihres Lebensgefährten David Hinkel öffentlich zu distanzieren. Als Stadträtin, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, kann ich eine Äußerung, die mit dem Tod eines Magistratsmitgliedes spielt, nicht unwidersprochen in einem Magistrat stehen lassen! Die Meinungsfreiheit findet in unserem Rechtsstaat nach unserem Grundgesetz ihre Grenzen unter anderem im "Recht der persönlichen Ehre" (GG Art. 5,2). Es ist nun Sache der Bürgermeisterin, sich glasklar auf den Boden dieser Gesetze und des politischen Anstands zu stellen.
Abschließend bedanke ich mich bei der Bevölkerung für die große Welle des Zuspruchs und der Solidarität. Als gewählte Vertreterin des Volkes möchte ich einer Stimme aus der Bevölkerung das letzte Wort geben: 'Sie sind eine der wenigen Politiker, die für eine Sache kämpfen und keinen Eigennutz daraus ziehen.'" (pm) +++