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Ermittlungen im Bundesgebiet

Hass und Hetze in sozialen Medien nach Lübcke-Mord: 64 Tatverdächtige

Trauerfeier für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke
Archivfotos: Hendrik Urbin und Hans-Hubertus Braune

13.07.2020 / WOLFHAGEN / FRANKFURT AM MAIN - In den sogenannten sozialen Medien gab es nach dem Mord an dem ehemaligen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke tausende Kommentare, die von Hass und Hetze geprägt waren. Dass der gewaltsame Tod dem Kasseler RP "recht" geschehe, war nur eine der Äußerungen. Seitdem ermitteln die Behörden nach den Urhebern der Kommentare. Wie die BILD-Zeitung berichtet, wurden bislang 64 Tatverdächtige identifiziert. Gegen sie wird ermittelt.



Den Verdächtigen werde unter anderem Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener vorgeworfen. In Hessen seien bislang neun Personen unter Verdacht. In der Nacht zum 2. Juni 2019 wurde Lübcke auf der Terrasse seines Anwesens in Istha (Wolfhagen, Landkreis Kassel) erschossen - während direkt nebenan auf dem Festplatz die Weizenkirmes lief und hunderte Menschen dort feierten. Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main müssen sich derzeit die Tatverdächtigen Stephan E. und sein mutmaßlicher Komplize Markus H. verantworten.

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (58, CDU) wird auf BILD.de wie folgt zitiert: "Das, was sich nach dem Tod von Walter Lübcke in den sozialen Medien abgespielt hat, war fürchterlich und für einen demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Wir dürfen Hass und Hetze keine Plattform bieten, weder online noch offline."

"Vor dem Amtsgericht in Gelnhausen wurde ein Fall bereits verhandelt: Das Verfahren gegen einen 71-jährigen Mann, der unter anderem in einer Facebook-Gruppe unter einen Presseartikel über den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke "Er gehört auf der Stelle abgeknallt..." geschrieben haben soll, wurde gegen eine Geldauflage eingestellt. (hhb) +++

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