Ernst will sich zur Tat einlassen
Lübcke-Untersuchungsausschuss: NSU-Akten angefordert
Foto: Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei, Peter Wolf, 2017
02.07.2020 / WIESBADEN -
Der neu gegründete Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags muss große Mengen an Unterlagen durcharbeiten. Wie hessenschau.de berichtet, wurden auch das komplette NSU-Material angefordert (über 2.000 Akten). Im September sollen die ersten Zeugen befragt werden. Der Vorsitzende des Ausschusses ist Christian Heinz von der CDU.
Laut hessenschau.de geht es im Untersuchungsausschuss besonders um die Frage: Haben die seit zwei Jahrzehnten von der CDU geführten Landesregierungen, das ebenso lange von ihr geführte Innenministerium und der hessische Verfassungsschutz die von gewaltbereiten Rechtsextremisten ausgehende Gefahr unterschätzt - insbesondere in Nordhessen? Es gilt im Ausschuss herauszufinden, welche Pannen den Behörden im Fall Lübcke, vor dem Mord unterlaufen sind. Denn: der mutmaßliche Mörder, Stephan Ernst, war dem Landesamt für Verfassungsschutz bereits einschlägig als rechtsextrem bekannt.
Im Prozess um den getöteten Kasseler Regierungspräsidenten verkündete der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel am Donnerstag, dass sich Gericht und Verteidigung geeinigt haben, dass sich der mutmaßliche Mörder, Stephan Ernst, schriftlich zur Tat einlassen wird. Das sei zwischen dem 30. Juli und 7. August geplant. Über den Inhalt der Einlassung ist noch nichts bekannt. (Moritz Pappert) +++