Kreis erfüllt Voraussetzung
Ausgeglichener Jahresabschluss: Vogelsberg verlässt Schutzschirm vorzeitig
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19.06.2020 / WARTENBERG -
Das waren gute Nachrichten, die Landrat Manfred Görig bei der Kreistagssitzung in dieser Woche bekannt gab: Der Vogelsbergkreis kann den kommunalen Schutzschirmvertrag vorzeitig verlassen. "Durch einen ausgeglichenen Jahresabschluss aus dem Haushaltsjahr 2017 erfüllt der Kreis die Voraussetzung zur vorzeitigen Entlassung."
Diese vorzeitige Entlassung soll laut der Schutzschirmvereinbarung dann in Kraft treten, sobald ein Landkreis seine Ergebnisrechnung im dritten aufeinanderfolgenden Jahr ausgeglichen hat. "Der Jahresabschluss 2017 ist nach 2015 und 2016 also im dritten Jahr aufeinanderfolgend ausgeglichen", freut sich Görig. Noch im Jahre 2012 stand der Vogelsbergkreis mit sieben Millionen Euro im Minus da. Mit der Unterstützung von 32 Millionen Euro des Landes Hessen konnte der Kreis dann drei Jahre später das erste Plus einfahren.
Nun hat sich der Kreis zum Jahresende bereits aus dem Schutzschirm-Vertrag mit dem Land Hessen abgemeldet. Mit nur einer Enthaltung stimmten die Abgeordneten dafür.
Laut der hessischen Landesregierung erzielt das Bundesland im deutschlandweiten Vergleich regelmäßig die höchsten Steuereinnahmen. Dennoch gibt es auch Kommunen, die mit Haushaltsproblemen zu kämpfen haben. "Ursächlich für die Haushaltsprobleme sind häufig die in der Vergangenheit angehäuften Schulden. Die daraus resultierenden Zinsansprüche belasten Jahr für Jahr den kommunalen Haushalt und erschweren den notwendigen Haushaltsausgleich", erklärt das hessische Finanzministerium. Vor diesem Hintergrund hat Hessen einen kommunalen Schutzschirm ins Leben gerufen, "um in solidarischer Gemeinschaft mit der kommunalen Familie die Verschuldung besonders betroffener Kommunen zu bekämpfen".
Das Land ist bereit, kommunale Verbindlichkeiten nach dem Bedürftigkeitsprinzip in einem kommunalen Gemeinschaftsfonds zu bündeln und die Finanzierung des Fonds langfristig in Höhe von bis zu 2,8 Milliarden Euro sicherzustellen. Hinzu kommt die Unterstützung des Landes in Form einer Zinsverbilligung von rund 400 Millionen Euro. (ld) +++
Foto: Luisa Diegel