Städtische Gremien: Beschlüsse gefasst
Entlastung für Eltern und Unternehmer sowie Unterstützung für das Klinikum!
Archivfoto O|N: Kevin Kunze
25.03.2020 / FULDA -
Schwierige Zeiten erfordern entschiedenes Handeln, und so haben die städtischen Gremien am Montagabend grundlegende Beschlüsse zur Bewältigung der Corona-Krise gefasst. Zusammenfassend nochmal die wichtigsten Beschlüsse des Magistrats beziehungsweise des Haupt- und Finanzausschusses (HFA).
Die für April 2020 fälligen Kostenbeiträge für die reguläre Betreuung von Kindern in städtischen Kindertagesstätten und in Kindertagespflege werden aufgrund der Schließung wegen der Corona-Krise nicht erhoben. Sollte die Schließung auch im Mai weiterbestehen, werden auch die Beiträge für den entsprechenden Zeitraum nicht eingezogen. Diese Regelung gilt nicht für Leistungen im Rahmen der Notfallbetreuung. Die Stadt Fulda bittet die freien und kirchlichen Träger darum, diese Regelung ebenfalls umzusetzen und hat dafür einen finanziellen Ausgleich zugesagt.
In Anlehnung an die Maßnahmen des Landes Hessen können auf Antrag bis zum 31. Dezember 2020 bereits fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen (Gewerbe-, Grund- und Spielapparatesteuer) zinslos gestundet werden, soweit die Forderungen aufgrund finanzieller Probleme infolge des Corona-Virus nicht geleistet werden können. Ebenfalls auf Antrag können die Gewerbesteuervorauszahlungen angepasst werden.