"Gott schütze unsere Heimat"
Regierungschef Söder entscheidet: "Ausgangsbeschränkung für ganz Bayern"
Screenshot: BR
20.03.2020 / MÜNCHEN -
Keine Gruppenbildungen, keine Partys, keine Veranstaltungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht Ernst. Er greift noch schärfer im Kampf gegen das Coronavirus durch und will den Freistaat mit allen Mitteln vor einer weiteren Ausbreitung der Pandemie schützen. Deshalb kommen Ausgangsbeschränkungen - keine Ausgangssperren. "Wir warten nicht auf endlose Abstimmungen, sondern treffen die Entscheidungen aufgrund der gesetzlichen Grundlagen, die wir als Landesregierung in Bayern haben."
Am Freitag erklärt Söder in der Landeshauptstadt München: "Ab Samstag (21. März) gelten landesweit in unserem Freistaat grundlegende Ausgangsbeschränkungen für alle. Wir fahren das öffentliche Leben nahezu komplett runter." Sein Appell: "Bleiben Sie zu Hause!"
Diese Regelung gilt zunächst für den Zeitraum von zwei Wochen und tritt Freitagnacht in Kraft.
"Wir zögern nicht, wir handeln", macht der Ministerpräsident deutlich. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab Samstag nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft – dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt.
Seine Ansprache hat Markus Söder mit den emotionalen Worten "Gott schütze unsere Heimat, und bleiben Sie gesund" beendet.
(1) alle Restaurants und Biergärten werden komplett geschlossen bleiben. Bisher durften sie unter Auflagen bis 15 Uhr öffnen (Lieferangebote dürfen weiterhin durchgeführt werden)
(2) Bau und Gartenmärkte
(3) Friseure
(4) Besuche in Krankenhäusern werden untersagt (Ausnahme Sterbefall, Väterliche Begleitung bei der Geburt und Betreuung von Kindern)
Das Verlassen des eigenen Grundstücks oder der Wohnung ist nur noch in folgenden Fällen erlaubt:
- Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte
- Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens
- Besuche von Arztpraxen, Gesundheitspraxen (z. B. Physiotherapie-Praxen nur in Notfällen)
- Apothekenbesuche
- Besuche von Filialen der Deutschen Post
- Tanken an Tankstellen
- Geldabheben bei Banken
- Hilfeleistungen für Bedürftige
- Spaziergänge alleine oder mit den Menschen, mit denen man zusammen wohnt
- Besuche bei getrennt lebenden Kindern oder Partnern
- Versorgung von Tieren
Weitergehende Maßnahmen sind zudem denkbar.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigt ab sofort eine stark erhöhte Polizeipräsenz an. "Die Vorschriften sind zu ihrem eigenen Schutz und zum Schutz der Bevölkerung. Ich verspreche ihnen: Die Polizei wird überall in Bayern wahrzunehmen sein. Wir werden die Ausgangsbeschränkungen kontrollieren und im Fall des Verstoßes auch mit hohen Bußgeldern bis zu 25.000 Euro bestrafen." (Christian P. Stadtfeld) +++