Fraktionsübergreifende Resolution soll das Klinikum finanziell stärken
Die Stadtverordneten stimmen für die Resolution der CDU/CWE-Koalition.
Fotos: Hendrik Urbin
11.02.2020 / FULDA -Nach der glanzvollen Wiederwahl Dag Wehners zum Bürgermeister und einer kurzen Pause mit Gratulationsparcours stiegen die Fuldaer Stadtverordneten am Montagabend im Fürstensaal des Stadtschlosses dann aber wieder in die Niederungen des kommunalpolitischen Alltagsgeschäfts. Kurzfristig auf die Agenda wurde eine Resolution der CDU/CWE-Koalition gehoben, die unter der Überschrift „Stärkung der Krankenhausversorgung als Appell an die Gesundheitspolitik“ stand.
Wörtlich heißt es darin: „Seit einigen Jahren stehen Krankenhäuser in Deutschland unter einem großen wirtschaftlichen Druck, um unter anderem die Herausforderungen des Personalmangels und der restriktiven Erstattungspraxis der Krankenkassen, aber auch der investiven Maßnahmen zu leisten. Insbesondere die seit 2019 geltenden Gesetze und Verordnungen wie zum Beispiel die Personaluntergrenzverordnung sowie Engpässe bei den Pflegekräften führen in bedrohlicher Weise zur Belastung aller Krankenhäuser.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda appelliert an das Land Hessen und den Bund zeitnah dafür Sorge zu tragen, das die für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Krankenhäuser sowohl für Investitionen als auch den laufenden Betrieb auskömmlich und bedarfsgerecht ausgestattet werden.“ OB Dr. Heiko Wingenfeld musste gar nicht erst groß die Werbetrommel für diese Resolution rühren – alle Fraktionen schlossen sich ihr an.
Es folgte im Anschluss unter den Tagesordnungspunkten „Aktuelle Stunde“ sowie „Anfragen und Anträge“ ein munterer Meinungsaustausch über diverse Themen. So erklärte OB Wingenfeld auf eine Anfrage der CDU, wie viele Neugründungen von Unternehmen bzw. Start-Ups es in den letzten Jahren in Stadt und Region Fulda gegeben habe, dass von 2013 bis 2018 die Anzahl der Gründungen in der Tendenz deutlich zurückgegangen seien. Dieser Trend sei bundesweit zu beobachten. Aber: „Die Vernetzung der unterschiedlichen Akteure in der Gründungsförderung hat sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt. Es hat sich gezeigt, dass ein Netzwerk aus etablierten Unternehmen, aus Institutionen und mit Start-Ups ein wirkungsvolles Instrument sind, um Gründern Mut zu machen“, so der OB.
Die SPD wollte wissen, wie viele Beschwerden zu den neuen Fahrplänen des ÖPNV seit Dezember eingegangen seien. „Zu einem Zwischentermin am 20.01.2020 lagen der RhönEnergie 46 Meldungen vor“, erklärte Stadtbaurat Daniel Schreiner. "Wie bei früheren umfangreicheren Fahrplanänderungen bedarf es auch diesmal einer gewissen Eingewöhnungszeit, zum einen bei den Fahrgästen, zum anderen auch bei den Busfahrern. Festzustellen ist, dass im Laufe des Januar die Zahl der Beschwerden rückläufig war, was darauf hindeutet, dass sich die Fahrgäste zwischenzeitlich mit dem neuen Angebot beschäftigt haben."
Weitere Themen, die behandelt wurden, waren das Tempo 30 in der Innenstadt, die Mietpreisentwicklung sowie die Inobhutnahme von Kindern. (mw) +++