Stadt muss Gürtel enger schnallen
Etat auf Sparflamme: Thomas Fehling legt Haushaltsentwurf für 2020 vor
(Archiv-)Fotos: Stefanie Harth
13.12.2019 / BAD HERSFELD -
Die Stadt Bad Hersfeld wird ihren Gürtel im Jahr nach dem Hessentag enger schnallen müssen: Mit einem komplexen Zahlenwerk, das „auf Sparflamme“ gestrickt ist, müssen sich fortan die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) auseinandersetzen. Kurz vor der „Weihnachtspause“ hat Bürgermeister Thomas Fehling den Stadtverordneten die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für 2020 sowie des Investitionsprogramms von 2019 bis 2023 vorgelegt.
Laut Rathauschef erfüllt der Haushalt alle Kriterien der Kommunalaufsicht. Wie Thomas Fehling erläutert, stünden nur geringfügige Mittel für Investitionen zur Verfügung. „Der finanzielle Spielraum ist sehr, sehr eng und lässt nichts Visionäres zu.“
„Nach Aufhebung der Satzung und Abschaffung der Anlieger-Straßenbeiträge stellt sich die Frage nach der zukünftigen Finanzierung dieser Einnahmeausfälle im städtischen Haushalt“, betont der Bürgermeister. „Die Pflicht zur Erhebung von Anliegerbeiträgen ist bei fertiggestellten und fertig abgerechneten Projekten unabwendbar. Wir können keine bestehenden Kostenbescheide zurücknehmen oder Geld zurückzahlen.“ Allerdings entstehe die Beitragspflicht erst mit der jeweiligen Schlussrechnung.
Überhaupt sind es die städtischen Fachbereiche, die das Nachsehen haben: „Die Haushaltsanmeldungen der Fachbereiche umfassten ursprünglich 136 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 24 Millionen Euro für 2020 und die Folgejahre. Davon sind im Haushaltsentwurf letztlich 58 Projekte mit der bereits genannten Investitionssumme in Höhe von 4,8 Millionen Euro verblieben“, erörtert Fehling. 42 Vorhaben mit einer Investitionssumme von 17,9 Millionen Euro seien in die Investitionsplanung 2021 bis 2023 übernommen worden. 36 Maßnahmen seien nicht berücksichtigt worden.
„Insgesamt haben die Mittel-Verschiebungen auf die Folgejahre direkten Einfluss auf einige Verkehrswegebaumaßnahmen. Zudem laufen wir Gefahr, dass Verkehrsflächen gegebenenfalls stillzulegen sind oder mit deutlich erhöhten Reparaturaufwendungen zumindest eingeschränkt nutzbar erhalten werden müssen“, gibt der Bürgermeister den Stadtverordneten mit auf den Heimweg.
Der Haushaltsentwurf 2020 ist eingebracht: jetzt folgt die Zeit des Studierens, der Beratung und der Diskussion. Nächste Sitzung des HFA, in der über die von den Fraktionen erstellten „Veränderungslisten“ verhandelt und debattiert wird, ist am Freitagnachmittag, 24. Januar, im Konferenzraum 2 der Bad Hersfelder Stadthalle. (Stefanie Harth) +++