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Bürger können aufatmen

Straßenausbaubeiträge werden "de facto" in Bad Hersfeld abgeschafft

Die Straßenausbaubeiträge werden in Bad Hersfeld abgeschafft.
Archivfoto: Stefanie Harth

09.12.2019 / BAD HERSFELD - Es hat lange gedauert, aber jetzt ist es "de facto" entschieden: die Straßenausbaubeiträge werden in Bad Hersfeld abgeschafft. "Viele betroffene Bad Hersfelder Bürger können tief aufatmen. Ursprünglich sollten sie teils fünfstellige Beträge für Straßensanierungen berappen", heißt es in einer Pressemitteilung der Unabhängigen Bürger für Hersfeld (UBH).



"Wir von der UBH freuen uns mit den Bürgern, haben wir doch über Jahre für diese Regelung aktiv gekämpft und diese auch antragsmäßig im Stadtparlament vorangebracht", sagt Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schülbe.

Sehr bedauerlich und sehr ärgerlich sei, "dass die Landesregierung - entgegen vieler vollmundiger Ankündigungen - Bad Hersfeld im Regen hat stehen lassen, sodass die Stadt zur Finanzierung der vielen notwendigen Straßensanierungen selbst Kredite aufnehmen muss. Glücklicherweise mit extrem niedrigen Zinsen." Dennoch sei das Land weiterhin in die Pflicht zu nehmen.

Nunmehr kämpfe die UBH dafür, dass alle begonnenen Projekte, bei denen bislang keine Schlussrechnungen vorliegen, finanziell ebenfalls von der Stadt übernommen werden. "Wir bedanken uns ausdrücklich bei der Bürgerinitiative und bei Bürgermeister Thomas Fehling, dass er das jetzige Ergebnis mitgetragen und zugesagt hat, dass die Aufhebungssatzung bereits Anfang nächsten Jahres erarbeitet wird und endgültig beschlossen werden kann."

"Denjenigen Bürgern, die bereits einen Bescheid mit Zahlungsaufforderung für abgerechnete Straßensanierungen erhalten haben, empfehlen wir, eine zwanzigjährige Ratenzahlung zu beantragen", so Hans-Jürgen Schülbe abschließend. Eine städtische Übernahme sei rechtlich nicht möglich. (pm) +++

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