Unternehmerfrühstück im Rathaus

Verkaufsoffene Sonntage in 2020? Gesetzentwurf soll Rechtssicherheit schaffen

Beim Unternehmerfrühstück im Rathaus Petersberg
Fotos: Marius Auth

09.12.2019 / PETERSBERG - Um einen verkaufsoffenen Sonntag veranstalten zu dürfen, bedarf es eines besonderen Anlasses - Umsatzinteresse von Händlern und Shoppinglust der Bevölkerung reichen nicht aus. Beim Unternehmerfrühstück der "Einkaufswelt Petersberg" im Petersberger Rathaus am Montag erläuterte der Landtagsabgeordnete Markus Meysner (CDU), wie ein neuer Gesetzentwurf, der schon 2020 Gesetz werden könnte, jetzt das Prozedere vereinfachen soll. Auch "besondere örtliche Ereignisse" könnten dann als Grund für einen verkaufsoffenen Sonntag herangezogen werden.


Bisher müssen Kommunen eine aufwendige Besucherprognose vorlegen, die darlegt, dass durch den geplanten verkaufsoffenen Sonntag signifikant mehr Besucher als durch die normalen Öffnungszeiten zu erwarten sind - das würde durch den Gesetzentwurf, der nächste Woche im hessischen Landtag behandelt werden soll, wegfallen. Dafür müssten Kommunen dann bereits drei Monate vor dem verkaufsoffenen Sonntag die Freigabeentscheidung veröffentlichen - damit soll sichergestellt werden, dass rechtzeitig Einspruch erhoben werden kann. "Es bleibt weiterhin bei maximal vier Sonntagen im Jahr, außerdem ist ein enger zeitlicher und räumlicher Bezug für die Genehmigung nötig - als reines Anhängsel des besonderen Anlasses darf der verkaufsoffene Sonntag auch weiterhin nicht daherkommen. Möglich wäre etwa ein antiker Flohmarkt, der in Umgebung und Jahreszeit stimmig ist. Unser Ziel ist, die Thematik rechtssicher zu machen, das ist sowohl für Kommunen als auch die Händler das Wichtigste", erklärte Meysner. Bereits im Februar 2020 könnten die Vereinfachungen in Kraft treten - und Kommunen wie Petersberg neue verkaufsoffene Sonntage planen. (mau) +++






Landtagsabgeordneter Markus Meysner

Bürgermeister Carsten Froß

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