BLE mit fragwürdigem Wahlkampf
Etikettenschwindel: Ein Partei-Heft für die Meinungsvielfalt?
Collage: O|N
01.12.2019 / EICHENZELL -
Eichenzell erwartet im Januar 2020 eine spannende Bürgermeister-Wahl. Dieter Kolb (parteilos) tritt nicht mehr an. SPD, CDU und BLE schicken je einen aussichtsreichen Kandidaten ins Rennen. Die Bürgerliste hat den Wahlkampf mit einem Etikettenschwindel begonnen: Ein regelmäßig erscheinendes Parteiheftchen unter dem Deckmantel der Meinungsvielfalt.
„Bürger News“ heißt das neue Medium in Eichenzell, das seit Anfang November alle zwei Wochen kostenlos an die Bürger verteilt wird und die kürzlich eingestampften „Eichenzeller News“ ersetzen soll. Die erste Ausgabe macht mit einer Brandrede von BLE-Vize Joachim Weber auf. Die Überschrift: „Meinungsvielfalt jetzt!“.
Heftige Vorwürfe von BLE-Vize Weber
Und weiter: „Es gibt in Zukunft nur noch die von der Gemeindeverwaltung kontrollierten Informationen.“ – die des Amtsblatts. Weber suggeriert damit Zensur. Welches Interesse Bürgermeister Dieter Kolb („mitten im Wahlkampf“) daran haben könnte, obwohl er zur Wahl nicht antritt, erklärt Weber nicht.
Ungeliebte Gegenstimme?
Auch sagt Weber, die Inhalte der „Eichenzeller News“ hätten den Handelnden im Schlösschen gar nicht gefallen. Das verneint Kolb nicht: „Ich trauere den Eichenzeller News nicht nach. Dort wurde in meinen Augen lange Zeit mit einer sehr einseitigen Sicht berichtet.“
Seit 2016 war Udo Bauch für die Redaktion zuständig. Sein Auftrag sei es gewesen, zumindest für ein kritisches Gegengewicht innerhalb der Gemeinde zu sorgen. Er gibt zu: „In den ersten Monaten war das schon sehr kritisch gegenüber der Gemeindepolitik, was wir berichtet haben. Mit der Zeit wurden die Inhalte aber ausgewogener und auch die Zusammenarbeit mit den Vereinen besser.“ In seinen Augen stehe die Gemeinde Eichenzell gut da - „auch wenn natürlich nicht alles perfekt ist.“
„Gegengewicht für Informationsvielfalt“
Nun sollen laut Weber die „Bürger News“ ein „Gegengewicht für Informationsvielfalt“ darstellen, in der die Bürger „über wichtige kommunalpolitische Themen neutral informiert“ werden.
Die Realität nach zwei Ausgaben ist eine andere: Optisch an das Orange der BLE angepasst konnte man bisher ein ausführliches Interview mit dem parteieigenen Bürgermeisterkandidaten Harald Friedrich, einen Kommentar des BLE-Vorsitzenden Gerhard Dehler und Berichte von Anträgen, Themen und Erfolgen der BLE lesen – und Listen von sämtlichen Wahlkampfterminen Friedrichs.
Wo Partei-Nachrichten drin sind, sollte auch „Partei-Nachrichten“ draufstehen. „Neutrale Bürger News für Meinungsvielfalt“ sind allenfalls Schönfärberei, wenn nicht versuchte Täuschung. (Julius Böhm) +++