CDU-Parteitag
Union steht vor Zerreißprobe: Machtfrage von AKK in der Partei gestellt
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22.11.2019 / LEIPZIG -
Es könnte die Zukunft der nächsten Jahre bestimmen: Der mit Spannung erwartete CDU-Parteitag im sächsischen Leipzig begann schon gleich mit einem Paukenschlag. Kurz vor 14 Uhr stellte Annegret Kramp-Karrenbauer die Machtfrage. Wenn die Partei nicht bereit sei, den gewählten Kurs mitzugehen, sollte die Partei dies auf dem heutigen Parteitag beschließen. "Dann lasst uns aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier jetzt und heute."
Doch neben der zukünftigen Ausrichtung richtete die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin auch einen Blick auf die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Zwar dankte AKK Merkel für ihre bis jetzt 14-jährige Kanzlerschaft, stellte allerdings auch klar, dass die Politik verändert werden müsse. Vom "Reparaturbetrieb" müsse die Politik zur einer "Zukunftswerkstatt" werden. Als Beispiel führte Kramp-Karrenbauer an, dass gerade auf dem Sektor der Künstlichen Intelligenz (KI) viel nachgeholt werden müsse. Sie plädierte für die Einführung eines Digitalministeriums, um die Zukunftsprobleme gerade für die junge Gesellschaft lösen zu können."
Neben politischen Zielen betrachtete die CDU-Vorsitzende auch ihren ärgsten Parteirivalen Friedrich Merz. Ihrer Meinung nach, dürfe es nicht sein, dass innerhalb der CDU die eigene Politik schlechtgeredet werden dürfe. "Das ist keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie", erklärte AKK. Damit griff sie Merz frontal für seine Kritik an, für ihre Ausführungen bekam sie von den Delegierten großen Applaus. Nach ihrer eineinhalbstündigen Rede ließ die CDU-Vorsitzende die Bombe platzen: Wenn die Partei ein andere Ausrichtung für die Zukunft Deutschland möchte, "dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute."
Fotos: Hans-Hubertus Braune