Gemeindevertretersitzung
Streitpunkt Interkommunales Gewerbegebiet sorgt für Diskussionsbedarf
Fotos: Kevin Kunze
08.11.2019 / EICHENZELL -
Für die Gemeinde Eichenzell ist das interkommunale Gewerbegebiet sicherlich noch keine Win-win-Situation, dennoch entschieden sich die Gemeindevertreter gegen den BLE-Antrag einer juristischen Prüfung des Vertrages. Neben dem Streitpunkt wurde zudem durch Bürgermeister Dieter Kolb der Nachtragshaushaltsplan für 2019 und Haushaltsplan für 2020 vorgestellt.
Der Gegenstand einer möglichen Prüfung sollte sein, den Vertrag rückabzuwickeln, eventuell zu kündigen oder zu prüfen, wie ein zukünftiger Vertrag aussehen könne. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der BLE Joachim Weber sollte dies eine Situationsverbesserung bringen: "Bisher profitieren nur die anderen Kommunen und die Stadt Fulda, Eichenzell wird meiner Meinung nach auch in den nächsten Jahren die einzige Kommune mit Gewerbeflächen sein. Ich sehe auch in Zukunft keine Besserung der Situation".
Doch nicht nur das interkommunale Gewerbegebiet wurde ausführlich diskutierte, denn Kolb stellte sowohl die Zahlen für den Nachtragshaushaltsplan 2019, sowie den Haushaltsplan für 2020 vor: Während im Nachtragshaushaltsplan der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes, einschließlich der Nachträge, nunmehr auf ein Minus beim außerordentlichen Ergebnis von 193.930 Euro kommt, kann der Haushaltsplan für 2020 im außerordentlichen Ergebnis mit einem Überschuss von 625.341 Euro gerechnet werden. Unter anderem sieht der Haushaltsplan für das nächste Jahr vor, die Straßenbeiträge abzuschaffen, für die Gegenfinanzierung wurde ein Drei-Säulen-Modell vorgestellt. Durch die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer sowie die veränderte Berechnung der Gewerbesteuerumlage werden 772.000 Euro refinanziert. (Kevin Kunze) +++