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Straßenbeiträge werden abgeschafft

Wiederwahlverfahren von Bürgermeister Wehner steht nichts mehr im Wege

Wiederwahl von Dag Werner steht nichts mehr im Wege.
Archivfoto: Carina Jirsch

22.10.2019 / FULDA - Der Wiederwahl vom Fuldaer Bürgermeister Dag Wehner steht nichts mehr im Weg: die Stadtverordneten stimmten am Montagabend mehrheitlich für den Antrag der CDU/CWE-Koalition. Auch die Abschaffung der Straßenbeiträge in Fulda standen auf der Tagesordnung - diese werden zum 1. Januar 2020 abgeschafft. 


Die Stadtverordnetenversammlung stimmte mit 35 Ja-Stimmen für das Wiederwahlverfahren des aktuellen Fuldaer Bürgermeisters Dag Wehner. 23 Stadtverordnete stimmten gegen den Antrag der CDU/CWE-Koalition. Damit steht der Wiederwahl im Jahr 2020 für die nächsten sechs Jahre nichts mehr im Wege. Im Vorlauf der Abstimmung äußerten sich allerdings die Parteien kritisch gegenüber Wehners Wiederwahl. Exemplarisch dafür diente die Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP Helge Mühr: "Das ist kein politisch guter Stil, eine Wahl ohne Auswahl ist keine gute Wahl. Dabei geht es nicht um die Person Dag Wehners, sondern einzig um den politischen Prozess."

"Die Gesamterträge steigen erheblich auf 215,3 Millionen Euro an, im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich dadurch ein Haushaltsüberschuss von 777.000 Euro", erklärte Wingenfeld. Für das kommende Haushaltsjahr kalkuliert der Oberbürgermeister ein Gesamtsteueraufkommen von 102,9 Millionen Euro, im Vergleich zum Planwert des Vorjahres bedeutet dies eine Steigerung von 8,4 Millionen Euro.

Straßenbeiträge sorgen für Diskussionen

Für 2020 sieht der vorgelegte Haushaltsentwurf vor, dass die Straßenbeiträge in Fulda abgeschafft werden sollen. Der Magistrat hat auf Wunsch der Stadtverordnetenversammlung, dazu ein Konzept entwickelt. Durch eine "moderate Erhöhung der Grundsteuer B", sagte der Oberbürgermeister, sollen die Einnahmeausfälle von rund 800.000 Euro kompensiert werden. Bei der Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung waren sich zunächst alle über die Fraktionsgrenzen hinaus einig, dass die Straßenbeiträge abgeschafft werden sollen. Der Opposition gefiel beim Entwurf allerdings die Umlage auf die Grundsteuer B nicht. Zudem sprachen sie sich für ein rückwirkendes Inkrafttreten im letztjährigen Oktober beziehungsweise im jetzigen Sommer aus. Die Anträge der FDP, SPD und Linken/Offenen Liste wurden allerdings klar abgelehnt und der Antrag des Magistrats einstimmig beschlossen, da sich die SPD-Fraktion enthielt.

Zudem mahnte Wingenfeld nicht die Rücklagen für Einnahmeausfälle zu benutzen: "Rücklagen dürfen nicht zur regelhaften Finanzierung im Haushaltsplan eingesetzt werden, sondern nur beim Jahresabschluss zur nachträglichen Deckelung eines entstandenen Defizits." (Kevin Kunze)+++

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