Verantwortung nicht voll nachgekommen
Ministerin Priska Hinz sichert Aufklärung im Fleisch-Skandal Wilke zu
Foto: Uwe Zucchi/dpa
07.10.2019 / TWISTETAL / WIESBADEN -
Die Firma Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co KG dürfte, nach den zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Berichten und Gutachten, seiner Verantwortung als Lebensmittelunternehmen nicht vollumfänglich nachgekommen sein.
Die Hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz hat am Montagnachmittag in einer Pressemitteilung Stellung zu den Vorfällen bezogen: "Im Fall Wilke Wurstwaren stellen sich derzeit noch viele Fragen, die beantwortet werden müssen, um Wiederholungen zu vermeiden. Gemeinsam mit der zuständigen Kreisverwaltung, dem Regierungspräsidium Kassel und der Task-Force Lebensmittelsicherheit beim Regierungspräsidium Darmstadt werden wir den vorliegenden Fall analysieren und die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Um vergleichbare Fälle in Zukunft möglichst verhindern zu können, werden wir unter anderem die Fachaufsicht bei der Lebensmittelüberwachung stärken. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits im Landtag eingebracht."
Wer ist für die Lebensmittelkontrolle verantwortlich?
Die Zuständigkeit für die Lebensmittelüberwachung liegt bei den Landkreisen, im Falle von den Listerien-Funden in der Firma Wilke beim Landkreis Waldeck-Frankenberg. Das Regierungspräsidium und das Ministerium sind als Fachaufsicht tätig. Mit Bekanntwerden des Zusammenhangs von Listerien in Produkten der Firma Wilke und zwei Todesfällen
und Erkrankungen sowie wiederholter Nachweise von Erregern in der Firma, hat der Landkreis in Abstimmung mit dem Ministerium das Unternehmen geschlossen.
Wer ist für den Produktrückruf verantwortlich?
Über einen Produktrückruf zu informieren ist Pflicht des Lebensmittelunternehmers, sowie der Groß- und Zwischenhändler. Es ist eine zentrale Aufgabe des Lebensmittelunternehmers, nicht sichere Lebensmittel ohne schuldhaftes Zögern vom Markt zu nehmen. Falls Produkte bereits an Kunden verkauft wurden, müssen die Käufer
mittels eines öffentlichen Rückrufs durch die Lebensmittelunternehmer informiert werden. Die Aufgabe der Veterinärbehörden ist in diesem Zusammenhang lediglich die Überwachung des ordnungsgemäßen Rückrufs, zum Beispiel durch stichprobenartige Überprüfungen, ob die Waren tatsächlich aus dem Verkehr gezogen wurden.
Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen sind alle Eigenmarken der Firma Wilke mit dem Identitätskennzeichen "DE EV 203 EG", ebenso folgende Marken und Handelsnamen, sofern sie das Identitätskennzeichen "DE EV 203 EG" tragen, betroffen:
• Haus am Eichfeld
• Metro Chef
• Service Bund "Servisa"
• CASA
• Pickosta
• Sander Gourmet
• Rohloff Manufaktur
• Schnittpunkt
• Korbach
• ARO
• Findt
• Domino
• Wilke
Wie sollten Verbraucherinnen oder Verbraucher vorgehen, wenn sie Fleisch oder Wurst unverpackt an einer Theke gekauft haben?
Viele Wilke-Produkte wurden an Wursttheken in Supermärkten verkauft. Die Kunden werden sicherheitshalber gebeten, im Zweifelsfall bei den jeweiligen Verkaufsstellen nachzufragen, ob dort Produkte der Firma Wilke verkauft wurden.
Die Kundenliste hatte die Firma Wilke am 2.10.2019 vorgelegt. Die Kundenliste enthält nur die direkten Kunden der Firma, bei denen es sich überwiegend um Wiederverkäufer handelt. Sie wurde noch am gleichen Tag allen zuständigen Behörden über das Schnellwarnsystem zur Verfügung gestellt und ist für die Behörden seither Grundlage für die Rücknahmeüberwachung. Die Kundenliste beinhaltet keine Einzelhandelsverkaufsstellen. In welchen Einzelhandelsverkaufsstellen Produkte der Firma Wilke angeboten wurden, ist nach Aussagen der Firma nicht bekannt. Da in der Regel mehrere Vertriebsstufen bis zum Einzelhandel zwischengeschaltet sind, ist dies keine Besonderheit, sondern bei allen Herstellungsbetrieben der Fall, die den Großhandel beliefern. Eine Liste der Produkte der Firma Wilke liegt dem Landkreis seit heute vor, wird momentan geprüft und soll auf www.lebensmittelwarnung.de veröffentlicht werden.
Welche Maßnahmen wurden zur Verbesserung amtlicher Kontrollen umgesetzt?
Der vorliegende Fall verdeutlicht, dass die Aufsichtsbehörden über ausreichende Weisungsrechte verfügen müssen. Bislang waren in Hessen die Weisungsrechte der Fachaufsicht eingeschränkt und an strenge Voraussetzungen geknüpft. Dies sollte die Position der Kommunen in Folge der Kommunalisierung stärken. Um aber in besonders
gelagerten, kritischen Fällen schnell und effektiv reagieren zu können, hat das Verbraucherschutzministerium im Laufe dieses Jahres bereits ein Gesetzgebungsverfahren angestrebt, um unter anderem die bislang nur eingeschränkte Fachaufsicht zu streichen. Das Änderungsgesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Befugnisse der Aufsichtsbehörden würden dadurch deutlich gestärkt.
Wirksame Kontrollen benötigen ausreichend qualifiziertes Personal. Um die Aus-, Fortund Weiterbildung kontinuierlich zu verbessern und auf einem hohen Niveau zu halten, werden Baden-Württemberg und Hessen in Zukunft ihre Kräfte bei der Qualifikation des amtlichen Kontrollpersonals bündeln. Dazu unterzeichneten der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauck MdL, und Ministerin Priska Hinz am 30. September 2019 am Rande der Agrarministerkonferenz eine entsprechende Vereinbarung zwischen beiden Ländern. Bestmöglich ausgebildete Kontrolleure, die stets auf dem aktuellen Stand der Entwicklung stehen, sind ein unverzichtbarer Baustein zum
Schutz der Verbraucher, aber auch zum Schutz der Tiere und der Tiergesundheit, betont Hinz.
Im Jahr 2006 wurde beim Regierungspräsidium Darmstadt die Task-Force Lebensmittelsicherheit (TF LMS) als Sondereinheit eingerichtet. In Fällen lebensmittelbedingter Krankheitsausbrüche unterstützt sie die vor Ort zuständigen Behörden bei der Aufklärung der Ursachen. Auch im vorliegenden Fall wurde die TF LMS im Auftrag des Hessischen Verbraucherschutzministeriums eingebunden. Die Ermittlungsergebnisse werden nun zusammengeführt und ausgewertet. Das Hygiene- und Qualitätsmanagement im Lebensmittelbereich befasst sich mit der
Etablierung und Überwachung von Systemen, die die Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln, insbesondere tierischen Ursprungs, gewährleisten. Bereits Ende 2003 wurde auf Veranlassung der Hessischen Landesregierung in Hessen als erstem Bundesland in der Veterinärverwaltung ein Qualitätsmanagement-System (QMS) eingeführt, beginnend mit den Bereichen Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit. Das bislang durch die Verordnung (EG) 882/2004 geregelte QM-System ist als Standard im Kommunalisierungsgesetz der Veterinärverwaltung verankert.
Wie funktioniert ein Produktrückruf? https://www.test.de/Rueckruf-von-Lebensmitteln
Wo findet man Produktwarnungen? Unter www.lebensmittelwarnung.de; Wo findet man Hinweise auf Lebensmittelunternehmen mit Hygieneproblemen?: In Hessen auf der Hygienemängel-Plattform unter www.verbraucherfenster.hessen.de; Andere Bundesländer haben ebenfalls zentrale Plattformen geschaffen um Betriebe mit Hygienemängeln zu veröffentlichen. Wo findet man weiter Informationen zu Lebensmitteln und zur
Lebensmittelsicherheit? Unter www.Verbraucherzentrale-hessen.de (pm) +++
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