Jahresbilanz der Gerichtsbehörden
Justiz durch Dieselskandal, Fixierungsprüfung und "Super-Blitzer" belastet
Fotos: Kevin Kunze
27.09.2019 / FULDA -
Im Grunde sehen sich die Justizbehörden in Fulda weitgehend personell und fachlich gut aufgestellt und die Zahl der bearbeiteten Fälle liegt sogar über dem hessischen Durchschnitt. Diese positive Bilanz zog Gerichtspräsident Dr. Jochen Müller beim heutigen Jahrespressegespräch. Doch drei Gründe sorgen dennoch für einen Anstieg der Verfahren, erhöhten Arbeitsaufwand und Belastungen der Justizmitarbeiter der Fuldaer Behörden. Da ist zum einen der Abgasskandal, der auch in der Region zu vermehrten Klagen unter anderem gegen den Volkswagenkonzern geführt hat, zum zweiten sorgt der neue mobile "Super-Blitzer" mit Namen Enforcement Trailer, der jetzt sehr erfolgreich auf den hessischen Autobahnen im Einsatz ist, für einen einen ungewohnten Zuwachs an Odnungswidrigkeitsverfahren und die Richter am Amtsgericht müssen wegen einer neuen Vorschrift die Fixierung von Patienten in der Psychiatrie zum Teil zweimal täglich vor Ort überprüfen und genehmigen.
Anstieg von "Unterbringungssachen"
Der Direktor des Amtsgerichts, Udo Lautenbach erklärte, was es mit dem Anstieg von sogenannten Unterbringungssachen auf sich hat. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2018 entschieden, dass Fixierung von zwangseingewiesenen Psychiatriepatienten nicht von einem Arzt, sondern grundsätzlich von einem Richter genehmigt und angeordnet werden muss, wenn sie länger als eine halbe Stunde dauert, weil sie einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit darstelle. Solche Fixierungen seien zwar manchmal auch kurzfristig notwendig, wenn die Gefahr bestehe, dass der Patient sich oder andere gefährde. Trotzdem stelle die Fesselung des Körpers, wenn sie eine halbe Stunde überschreite, für den Patienten eine Freiheitsentziehung dar. Konkret bedeutet das für die zuständigen Richter an den Amtsgerichten, täglich eine Bereitschaft zwischen 6 Uhr und 21 Uhr vorzuhalten und zum Teil mehrfach in der Psychiatrie nach der Sitution des Patienten zu schauen.
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