Kommentar von Christian P. Stadtfeld

Ärger an der CDU-Basis und Frust in der Truppe: Wie will AKK das schaffen?

Angela Merkel (l.) beglückwünscht die künftige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (2. v.r.) nach der Übergabe der Ernennungsurkunde. Die Ernennung übernahm Berlins Bürgermeister Michael Müller (M.). Die künftige EU-Chefin Ursula von der Leyen (r.) erhielt ihre Entlassungs-Urkunde.
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18.07.2019 / REGION - Wie lange will Kanzlerin Merkel die CDU noch düpieren und weiteren Vertrauensverlust riskieren? AKK der Truppe als Ministerin vorzusetzen, hat nicht nur die gesamte politische Entourage in Berlin überrascht. Die Bundeswehr steht kurz vor einem Kollaps, der Frust ist groß und die Einsatzmittel sind marode. Nicht nur bei Kennern wirkt die Armee wie ein Trümmerhaufen. Diese Situation haben nicht die Soldatinnen und Soldaten, sondern die Politik zu verantworten, die jahrelang den Streitkräften die benötigten Mittel verweigert hat.

Und auch die bisherige Führung des Ministeriums hat es nicht geschafft, die Bundeswehr zu alter Stärke zurückzuführen. Den Chefposten jetzt aus parteitaktischen Überlegungen an AKK zu geben, ist absoluter Irrsinn.

Auch die Union steht vor großen Herausforderungen und Problemen, die gelöst werden müssen: herbe Stimmenverluste in Bund und Ländern und eine höchst unzufriedene Basis. Der rote Faden fehlt und vieles wird schöngeredet. Hinter den Kulissen brodelt es heftig. Konservative CDU-Anhänger sehen in ihrer Partei schon lange keine Heimat mehr, wenden sich ab. AKK ist im Dezember 2018 zur Parteichefin gekürt worden und sollte es richten. Ein von der Übermutter Merkel sich abgrenzender neuer Kurs der CDU hatte sie angekündigt. Mit dem Eintritt ins Kabinett hat sich das erledigt, nun auch sichtbar nach außen.

Und jetzt der Doppelposten! CDU-Chefin und Verteidigungsministerin – Ist das überhaupt zu schaffen? Immer wieder hat AKK dementiert, ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel zu wechseln. Erst Anfang Juli sagte sie der BILD: "Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun."

Jetzt verliert AKK noch mehr Glaubwürdigkeit und ihre Akzeptanz in der Partei sinkt weiter. Beides ist Gift für ein Weiterkommen. Sie wird nicht beide Spitzenämter mit der notwendigen Energie führen können. Mit dem Wechsel in den Bendlerblock ist es an der Zeit, über Konsequenzen in der Partei nachzudenken. AKK sollte ehrlich sein, sich an ihren eigenen Aussagen orientieren und die Frage stellen, ob sie das Amt der Parteichefin noch ausüben kann. Alternativen in der Parteiführung müssten nicht erst gesucht werden. Friedrich Merz hat die politische Bühne noch nicht verlassen. (Christian P. Stadtfeld) +++