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"Demokratie ist in Gefahr"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Witwe von Walter Lübcke

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trägt sich beim multireligiösen Friedensgottesdienst „Frieden braucht Mut“ anlässlich des Empfangs "100 Jahre Volksbund" in das Kondolenzbuch für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten W. Lübcke (CDU) ein
Foto: picture alliance / Swen Pförtner / dpa

23.06.2019 / KASSEL / WOLFHAGEN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Sonntag Kassel besucht. Während seiner Rede zum Festakt 100 Jahre Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Ständehaus thematisierte Steinmeier erneut den Fall Lübcke. Der Regierungspräsident wurde vor drei Wochen spätabends auf der Terrasse seines Wohnhauses gefunden. Er starb - ein Kopfschuss stellten die Ermittler fest.



"Es ist ein furchtbarer Verdacht, dass es sich hier um einen politischen Mord, begangen von einem oder sogar mehreren Rechtsextremisten, handeln könnte. Die umfassende Aufklärung des Verbrechens hat nun oberste Priorität. Negative Beispiele aus unserer jüngeren Vergangenheit mahnen uns eindringlich: Wir dürfen die Gefahr eines Terrorismus von rechts niemals wieder unterschätzen, ganz gleich, wen er trifft!", sagte der Bundespräsident am Sonntag in Kassel. Steinmeier trug sich mit einer persönlichen Widmung in ein Kondolenzbuch in der Martinskirche ein.

"Es muss uns beschämen und darf uns auch nicht ruhen lassen, dass wir Walter Lübcke nicht schützen konnten", sagte Steinmeier, der laut übereinstimmenden Medienberichten auch die Witwe von Walter Lübcke in Istha besucht hat. Das bestätigte eine Sprecherin des Präsidialamts der Deutschen Presse-Agentur im Anschluss an den 45-minütigen Besuch, schreibt hessenschau.de.

"Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden – dann ist unsere Demokratie in Gefahr. Wer Gewalt in die Politik trägt, der greift uns alle an – unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Deshalb müssen wir zusammenstehen und jenen den Rücken stärken, die sich für unser Land engagieren, die Zeit und Kraft opfern und vor Ort Verantwortung übernehmen. Sie alle verdienen Respekt, Schutz und Unterstützung", sagte der Bundespräsident während seiner Rede in Kassel.

Tags zuvor gingen in Kassel und Wolfhagen rund 3.000 Menschen auf die Straßen. 2.500 Menschen demonstrierten in Kassel gegen rechte Gewalt. In Lübckes Heimatstadt Wolfhagen hielten rund 700 Menschen eine Mahnwache ab. Der Fall Lübcke beschäftigt und schockiert weiter die Menschen im gesamten Bundesgebiet. Zudem ist eine Debatte entfacht, wie auch Kommunalpolitiker besser geschützt werden können. (red) +++

Zahlreiche Menschen nehmen an einer Mahnwache anlässlich des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) teil. Zur Mahnwache haben der Evangelische Kirchenkreis, die Stadt und die Stadtverordnetenversammlung von Wolfhagen aufgerufen
Foto: picture alliance / Swen Pförtner / dpa

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