Bundestag beschließt Gesetzespaket

MdB Michael Brand: „Zuwanderung für Fachkräfte erleichtern“

MdB Michael Brand
Archivfoto: Christian P. Stadtfeld

11.06.2019 / REGION - Zu dem verabschiedeten Migrationspaket im Deutschen Bundestag erklärt der Fuldaer Wahlkreisabgeordnete, Michael Brand: „Der Deutsche Bundestag hat heute ein außergewöhnlich umfangreiches Gesetzespaket für Fachkräftegewinnung, zur Steuerung von legaler Migration und zur Bekämpfung illegaler Migration beschlossen.

Bei der Beratung der Gesetze im Deutschen Bundestag haben wir uns von der Erkenntnis leiten lassen, dass die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland entscheidend davon abhängt, ob es uns gelingen wird, die existenzielle Basis an Fachkräften zu sichern und zu erweitern. Zu einer überzeugenden Migrationsgesetzgebung gehört natürlich nicht allein die Gewinnung von Fachkräften, sondern zugleich eine klare Begrenzung und Bekämpfung illegaler Migration. Konsequente Durchsetzung von Ausreisepflichten ist dazu ein Schlüssel.

Deshalb stärken und schärfen wir bei Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft die Instrumente, um die Ausreise abgelehnter Asylbewerber wirksam durchzusetzen. Wir erhöhen zudem den Druck auf Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer und kürzen darüber hinaus Leistungen für diejenigen Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben oder dort als schutzbedürftig anerkannt worden sind.

Erst im Zusammenwirken beider Bereiche, für die das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ und das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ stehen, entsteht ein wirkungsvoller Ansatz in der Migrationspolitik: Wir ermöglichen legale Migration zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigt werden.

Zugleich setzen wir konsequent die Ausreisepflicht derer durch, die kein Bleiberecht haben und unser Land wieder verlassen müssen. Das Ziel dieses umfangreichen Paketes ist klar: wir haben die Probleme erkannt, wir sehen die Chancen, und wir haben ein Gesamtpaket geschnürt, um für unser Land und die Beteiligten ein optimales Ergebnis zu erzielen. Wir haben ein menschliches und auch kantiges Gesetzeswerk geschaffen, das denen hilft, die auf legale Weise nach Deutschland kommen, und die abschreckt, die es auf illegale Weise versuchen.

Und noch eine weitere Erkenntnis ist richtig: Der Deutsche Bundestag und auch die Bundesregierung sind selbstverständlich, allen Parolen zum Trotz, voll funktionsfähig und arbeiten intensiv.“ (pm) +++