"Gegenfinanzierung derzeit nicht möglich"
CDU und Bürgerliste halten vorerst an Straßenbeiträgen fest
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28.05.2019 / DIPPERZ -
Es deutet sich an, dass der Landkreis Fulda zum Flickenteppich wird - zumindest wenn es ums Thema Straßenbeiträge geht. Hat die Gemeindevertretersitzung in Petersberg in der vergangenen Woche beschlossen, die Straßenbeiträge rückwirkend zum Juni 2018 abzuschaffen, so haben nun die CDU und die Bürgerliste in Dipperz entschieden, an ihnen festzuhalten.
Einen entsprechenden Antrag brachten sie bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung ein. Dort heißt es: "Solange eine solide Gegenfinanzierung durch das Land Hessen nicht gewährleistet ist und solange die Gemeinde Dipperz den Investitionsbedarf im Straßenbau in den nächsten Jahren nicht abschätzen kann und solange eine verlässliche Berechnung einer möglichen Gegenfinanzierung durch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B nicht möglich ist, beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Dipperz zunächst die Beibehaltung der Heranziehung der beitragspflichtigen Anlieger zu Straßenausbau- und Straßenerneuerungsbeiträgen."
Eine Abschaffung der Beiträge ganz ohne Gegenfinanzierung und ohne langfristige und dauerhafte Beteiligung des Landes Hessen würde den gemeindlichen Haushalt von Dipperz so stark belasten, dass entweder wichtige Infrastrukturprojekte gestrichen oder zurückgestellt werden müssten oder aber als dauerhafte Gegenfinanzierung die Grundsteuer B erheblich angehoben werden müsste. "Genau dies wollen wir aber nicht. Wir werden aber bemüht sein, sobald sich eine Möglichkeit eröffnet, die Beiträge abzuschaffen." (pm) +++