Stadtparlament diskutiert intensiv
Knoten scheint geplatzt: Schafft Fulda die Straßenbeiträge ab?
Fotos: Hans-Hubertus Braune
14.05.2019 / FULDA -
"Heute steht fest, wir schaffen sie ab", sagte Peter Jennemann aus der SPD-Fraktion. Auch für die meisten weiteren Oppositionsparteien scheint klar, dass der Knoten geplatzt ist. Es geht um das viel diskutierte Dauerthema Straßenbeitragssatzung. Seit Jahren wird nicht nur Fulda gestritten, ob und was gerecht für die Anlieger ist. Im hessischen Landtag steht ein SPD-Antrag im Raum, die derzeitige "Kann"-Bestimmung abzuschaffen. Diese besagt, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie Straßenbeiträge von ihren Anliegern verlangen oder eben nicht. Doch Schwarz-Grün in Wiesbaden wird voraussichtlich nicht einschwenken.
Diese führt zu einem Konkurrenzkampf der Attraktivität in den Kommunen. Wer Geld hat, tut sich mit der Abschaffung leichter, andere sind die Hände wegen angespannter Haushaltslagen gebunden. Eine gemeinsame Anfrage der CDU- und der CWE-Fraktionen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung am Montagabend bringt in der Domstadt nun Bewegung in die Sache. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtfraktion, Hans-Dieter Alt, stellte dem Magistrat hinsichtlich der Einnahmen von Straßenbeiträgen der vergangenen Jahre und die mögliche Umfinanzierung in der Grundsteuer B einige Fragen.
Karin Masche von Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda wollte gleich über die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung abstimmen lassen. Der Magistrat soll zudem aufgefordert werden, eine Übergangsregelung vorzulegen. Soweit wollte die Mehrheitsfraktion von CDU und CWE noch nicht gehen. "Wir sollten nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen", sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann. Großteile der Opposition enthielt sich, vier Stimmen gab es für den Antrag von Masche. (Hans-Hubertus Braune) +++