Baugebiet Mittelbuchen-Nordwest
Stadt erstattet Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in Straßenverkehr
Fotos: Stadt Hanau
03.05.2019 / HANAU -
Bereits zum zweiten Mal binnen weniger Tage haben Unbekannte an der Baustraße zum Mittelbücher Neubaugebiet "Am Lützelberg" mindestens eine Bedarfsampel umgeworfen und beschädigt. Im jüngsten Fall wurden auch Verkehrszeichen umgestürzt just an der Stelle, wo der Schulweg kreuzt. Die Stadt Hanau hat daher Strafanzeige erstattet wegen gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr, was mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird. Polizeiliche Ermittlungen laufen bereits.
Oberbürgermeister Claus Kaminsky stellt unmissverständlich klar: "Mit solcher Sabotage ist die Grenze des Erträglichen im schwelenden Streit um das Neubaugebiet klar überschritten." Zudem werde hier die Sicherheit der Schulkinder "massiv beeinträchtigt". Er rief die Baugebietsgegnerinnen und -gegner dazu auf, sich von "dieser Art der Auseinandersetzung zu distanzieren und die bisher erfolgten Richtersprüche zu Gunsten der Bebauung zu akzeptieren".
Im Rechtsstaat seien Entscheidungen der Judikative "normgebend, auch wenn sie einem nicht gefallen", so Kaminsky weiter. Andernfalls sei "unsere Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung in Gefahr". So hat kürzlich das Verwaltungsgericht Frankfurt in einem Eilverfahren von Anwohnern auf Untersagung der Nutzung der Baustraße entschieden, dass die Nutzung der Baustraße erlaubt ist. Es gehen demnach keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Anwohnenden von dem Baustellenverkehr aus und es bestehen zur Baustraße keine geeigneten Alternativen.
Im März 2019 hatte die Staatsanwaltschaft Hanau ein Strafverfahren gegen den Oberbürgermeister wegen Verletzung artenschutzrechtlicher Vorschriften, wonach angeblich Feldhamster in Gefahr seien, als obersten Repräsentanten der Stadt Hanau eingestellt. Eine Baustellen-Gegnerin hatte Strafanzeige erstattet. Die Stadt hatte zuvor hamstergerechte Ausgleichsflächen angelegt und bei mehrmaligen Kontrollen im Baugebiet wurden keine bewohnten Hamsterbauten mehr festgestellt.
Schließlich habe 2018 auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn persönlich nicht gefruchtet, so der OB weiter. "Alle rechtlichen Entscheidungen haben unser bisheriges Vorgehen bestätigt", schließt Kaminsky. (pm) +++