"Kein begründeter Tatverdacht"
Ermittlungen gegen Bürgermeister und büroleitenden Beamten eingestellt
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08.04.2019 / HERINGEN (W.) -
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Fulda gegen Heringens Bürgermeister Daniel Iliev und den büroleitenden Beamten Michael Ernst wegen angeblicher Untreue wurden – wie erwartet – eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft Fulda bestehe kein begründeter Tatverdacht.
Bürgermeister Iliev freut sich, dass das Verfahren eingestellt wurde, wohlwissend dass die Vorwürfe „an den Haaren herbeigezogen“ waren. „Nachhaltig enttäuscht bin ich jedoch über die Anonymität, mit der dem Ansehen der Stadt sowie dem des Bürgermeisters geschadet werden sollte. Der Magistrat hat damals mit bestem Wissen und Gewissen entschieden, schließlich wäre der Schaden für das Bad durch einen erneuten Verlust des Pächters ungleich höher gewesen“, so Iliev.
Iliev weist gleichzeitig darauf hin, dass Erlasse oder Stundungen in höherem Maße – wie im vorliegenden Fall – nur durch den Magistrat zu fassen seien: „Weder Bürgermeister noch Büroleiter können solche Entscheidungen alleine treffen, ansonsten liegt tatsächlich Untreue vor.“