Tagung im Esperanto
Haus & Grund Hessen gegen Verlängerung der Mietpreisbremse
Fotos: Hans-Hubertus Braune
06.04.2019 / FULDA -
Auf seinem Landesverbandstag in Fulda übt Haus & Grund Hessen harsche Kritik an der geplanten Verlängerung und Ausweitung der Mietpreisbremse in Hessen. Landesverbandsvorsitzender Christian Streim nennt dieses Vorhaben "wohnungspolitisch kontraproduktiv, volkswirtschaftlich schädlich und verfassungswidrig". Außerdem droht ein erneutes rechtliches Fiasko der Hessischen Landesregierung. In Hessen läuft die seitherige "Mietpreisbremse" im Juni 2019 aus. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf zur Verlängerung der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung umfasst jetzt 28 statt bisher 16 Kommunen aufgrund "angespannter Wohnungsmärkte".
Zudem ist die für Hessen geplante Mietenbegrenzungsverordnung bereits in ihrer Ausgestaltung rechtlich hochproblematisch. Der Bundesgesetzgeber fordert nämlich zur Ausweisung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmärkten "eine „tatsächliche statistische Erhebung…, es sei denn zeitnah erhobenes Datenmaterial stehe zur Verfügung". Das der neuen hessischen Verordnung zugrundeliegende Datenmaterial ist allerdings veraltet und stammt teilweise von Privatunternehmen, was nicht den gesetzlichen Anforderungen der Ermächtigungsgrundlage entsprechen kann. Selbst das der Mietenbegrenzungsverordnung zugrundeliegende Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt stellt in diesem Zusammenhang selbst fest: „dass amtliche Mietpreisinformationen in erforderlicher zeitlicher Aktualität und regionaler Auflösung nicht zur Verfügung stehen“. Das vom Gesetzgeber geforderte aktuelle und adäquate Datenmaterial sei also nicht vorhanden und die neue Verordnung habe damit keine ausreichende rechtliche Grundlage, resümiert Streim.
Mit der Mietpreisbremse würden gerade die kleinen privaten Vermieter gegängelt, die überhaupt noch Wohnraum zur Verfügung stellen wollten und am meisten für sichere Bestandsmieten sorgten. Die Miethöhe liege bei ihnen im Schnitt 2,76 % unter der örtlichen Vergleichsmiete. In zwei von drei Mietverhältnissen bei privaten Vermietern finde im laufenden Mietverhältnis keine Erhöhung statt. 23,9 % der Mietverhältnisse laufen seit mehr als 10 Jahren ohne Mieterhöhung, in 22,6 % wird ausschließlich bei einem Mieterwechsel die Miete erhöht (Quelle: Vermieterbefragung Haus & Grund Deutschland 2018).