Bei tödlichen Schüssen im Münsterfeld
Nach Kritik an Polizei: Woide lässt Integrationskursleiter Demir überprüfen
Archivfotos: O|N
20.03.2019 / FULDA -
Diese Nachricht sorgte für deutschlandweites Aufsehen: Am 13. April 2018 erschoss ein Polizist einen afghanischen Flüchtling im Fuldaer Münsterfeld. Der Ausländerbeauftragte der Stadt Fulda, Abdulkerim Demir, kritisierte damals das Vorgehen der Polizei. Das könnte jetzt seinen Status als Leiter von Integrationskursen für Ausländer gefährden: Wie hessenschau.de berichtet, lässt Landrat Bernd Woide (CDU) Demir vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf seine rechtsstaatliche Eignung überprüfen.
Woide und auch Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld hatten Demirs heftige Kritik an dem Polizeieinsatz im Juni letzten Jahres zum Anlass genommen, dessen Qualifikation als Leiter von Integrationskursen für Ausländer in Zweifel zu ziehen und dessen Zulassung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüfen zu lassen. Das Ergebnis dieser Prüfung steht aber noch aus. Vonseiten des Landesausländerbeirates gibt es jedoch Kritik am Vorgehen des Landrats. In einem demokratischen Rechtsstaat müsse es möglich sein, die Polizei zu kritisieren. Dieses Recht gelte selbstverständlich auch für einen gewählten Ausländerbeirat.
CDU-Kreisvorsitzender und MdL Meysner zur Überprüfung von Demir durch BAMF