Staatsschutz ermittelt

Erneuter Polizeiskandal: Flaggen am Holocaust-Gedenktag kopfüber gehisst

27.02.2019 / SCHLÜCHTERN - Am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, hingen vor einer Polizeistation in Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) die Deutschland- und die Hessenflagge verkehrt herum - und das stundenlang. Deswegen ermittelt nun das Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte, denn die Flaggen wurden vermutlich absichtlich falsch aufgehängt. Die verantwortlichen Beamten wurden inzwischen versetzt. Zuerst hatte die Fuldaer Zeitung und der Hessische Rundfunk darüber berichtet.

Eine verkehrt herum aufgehängte Flagge kann im schlimmsten Fall bedeuten, dass man das Land verachtet. Im Raum stehen eine Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Volksverhetzung. Die entsprechenden Straftatbestände sind in den Paragrafen 90a und 130 des Strafgesetzbuches geregelt. Wie viele Polizisten betroffen sind, ist noch nicht bekannt.

Stellungnahme des Innenministeriums

"Ich kann Ihnen bestätigen, dass es ein entsprechendes Verfahren im Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen gibt. Die strafrechtlichen Ermittlungen werden wegen des Verdachts einer Straftat nach § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) und einer Straftat nach § 130 StGB (Volksverhetzung) vom Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte im Polizeipräsidium Südosthessen geführt. Eine abschließende strafrechtliche Bewertung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main. Die betreffenden Beamten versehen bis auf Weiteres Dienst bei anderen Dienststellen innerhalb der Behörde." (Michael Schaich, Pressesprecher Hessisches Ministerium des Innern und für Sport).