SPD tagt im Schlosshotel

Europa-Resolution beim Hessengipfel - Hubertus Heil erklärt Respekt-Rente

Hauptredner war der Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann mit einem klaren Bekenntnis der SPD zu Europa
Fotos: Gerhard Manns

09.02.2019 / FRIEDEWALD - Der Hessengipfel der SPD in Friedewald (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) hat am Freitagabend begonnen und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Hessischen Landtag, Günter Rudolph eröffnete mit einer kämpferischen Rede und schwor die Genossen auf die Europawahl mit den Worten ein: „Wir sind kampfbereit und wollen Verantwortung übernehmen“.

Die Europaabgeordnete Martina Werner und der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth, betonten in ihren kurzen Reden, dass für die Sozialdemokraten nachhaltige Umweltpolitik, starke Kommunen, ein fortschrittliches Europa und das menschliche Miteinader im Vordergrund stehe. Martina Werner stellte ganz klar heraus, dass der Wandel in der Autoindustrie nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen dürfe und sprach danach noch weitere Themen an, die in absehbarer Zeit einer gerechten Lösung zugeführt werden müssen. Man müsse die Menschen für Europa begeistern, Visionen entwickeln und sie wies noch auf die wichtigen Europawahlen hin.

Staatsminister Michael Roth hielt ein ganz klares Plädoyer für Europa und kritisierte in ungewöhnlich scharfer Form die Angst-Kampagne der Populisten. Die SPD müsse sich wieder stärker als die Partei für die Schwächeren und Arbeitnehmer herausstellen. Alles in Europa ging und geht auch zukünftig nur mit einer starken Sozialdemokratie.

„Wir müssen uns ganz klar gegen Orban in Ungarn, Kaczynski in Polen und die immer stärker werdenden Populisten abgrenzen, denn wir brauchen ein gemeinsames und starkes Europa, denn das ist die Lebensversicherung für Europa“ so ein kämpferischer Michael Roth.In diesem Jahr stehen die Themen „Europa“ und „Rente“ auf der Tagesordnung. Darüber hinaus soll eine parteiinterne Arbeitsgruppe einen ersten Zwischenbericht zur organisatorischen Reform der hessischen SPD vorlegen.

Am Freitagabend haben die mehr als hundert Teilnehmer des Hessengipfels eine Resolution zur Europawahl im Mai beschlossen. Unter dem Titel „Europa vor der Zeitenwende – ein starkes Europa braucht eine starke SPD“ beschreiben die Sozialdemokraten ihre Perspektive für die Erneuerung des europäischen Gedankens und eine Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Am heutigen Samstag wird die Arbeitsgruppe „Parteireform“ erste Ideen zur organisatorischen Neuaufstellung der hessischen SPD vorstellen. Der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu, dass eine Reform der Parteistrukturen unabdingbar sei: „Wir müssen darauf reagieren, dass wir nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl in den nächsten Jahren mit erheblich weniger Geld auskommen müssen. Konkrete Maßnahmen, mit denen wir unsere Organisation kompakter, schneller und effektiver aufstellen wollen, erwarte ich bis zur Sommerpause.“

Am Samstagmittag schließlich wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf dem Hessengipfel zu Gast sein. Er wird den Teilnehmern seine Pläne für die so genannte „Respekt-Rente“ erläutern, die nach dem Willen der Sozialdemokraten Altersarmut vermeiden und die Lebensleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland absichern soll. (gm / pm) +++

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