Rechtsextremistische Verdachtsfälle
Innenminister Peter Beuth (CDU): "Ermittlungen haben allerhöchste Priorität"
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08.02.2019 / WIESBADEN -
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat im Hessischen Landtag die initiierten Maßnahmen bei der Hessischen Polizei im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Verdachtsfällen vorgestellt. Der Minister verurteilte die Drohungen gegen die Rechtsanwältin auf das Schärfste und bedauerte die damit verbundenen Belastungen für sie und ihre Familie. Innenminister Peter Beuth betonte laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums, dass jeder noch so kleine Verdachtsfall rechtsextremistischer Tendenzen disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werde.
Dadurch ergäben sich sehr kurzfristig veränderte Ermittlungsstände. Gerade deshalb könnten zum Schutz einer funktionierenden Strafverfolgung keine Details aus den laufenden Ermittlungen veröffentlicht werden. „Seien Sie versichert, dass allen Verdachtsfällen konsequent nachgegangen wird. 60 erfahrene Polizistinnen und Polizisten aus dem Landeskriminalamt und allen Präsidien ermitteln mit Hochdruck, um sämtliche Verdachtsmomente umfassend aufzuklären. Wir räumen diesen Ermittlungen die allerhöchste Priorität ein. Rechtsextremistische Gesinnung wird innerhalb der Polizei nicht geduldet. Die Polizei steht für Recht und Ordnung in unserem freiheitlichen Rechtsstaat. Sie ist dessen Repräsentant in unseren Fußgängerzonen und auf unseren Straßen. Sie ist ‚Freund und Helfer‘. Für extremistische Gesinnung ist daher in unserer Polizei kein Raum. Diese Aufgabe ist per se unvereinbar mit Rechtsextremismus und Rassismus. Versuchen, die hessische Polizei unter Generalverdacht zu stellen, dürfen wir nicht nachgeben“, sagte Innenminister Peter Beuth.
Landesregierung plant Ombudsstelle
Mit dem Ansprechpartner der Polizei existiere bereits eine Anlaufstelle für Beamtinnen und Beamte der hessischen Polizei die sich um Beschwerden und Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden kümmert. Die Landesregierung plane zudem eine unabhängige Ombudsstelle für Bürgeranliegen und Beschwerden einzurichten, sagte Innenminister Peter Beuth. Die Ombudsstelle soll insbesondere auch Anlaufstelle für Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden sowie auch für Angehörige der Sicherheitsbehörden sein. Sie wird die bisherigen Instrumente der Personalvertretung und des „Ansprechpartners der Polizei“ ergänzen. (pm) +++