✕

Antrag im Stadtparlament

UBH für die Abschaffung von Straßenbeiträgen: Nägel mit Köpfen machen


Symbolbild: Pixabay

30.01.2019 / BAD HERSFELD - Die Unabhängigen Bürger Bad Hersfeld (UBH) werden im Stadtparlament einen Antrag stellen, durch den die Straßenbeiträge endgültig der Vergangenheit angehören sollen. Ziel ist, dass umgehend eine Aufhebungssatzung beschlossen wird.

„In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass Hausbesitzer für die grundhafte Erneuerung bis zu fünfstellige Beträge zahlen mussten, was teilweise eine existenzielle Belastung darstellte“, so die aktiven UBH-Mitglieder und Experten für den Bereich Straßenbeiträge, Gerhard Klee und Dieter Göbel, Ortsbeirat Johannesberg.

Mittlerweile erlaubt der Landesgesetzgeber den Kommunen, von der Erhebung dieser Beiträge abzusehen. „Was bislang leider noch immer nicht dazu geführt hat, dass das Land die Kosten für die Reparatur von Straßen übernimmt, obwohl das wohlhabende Land Hessen dies leicht verkraften würde“, sagt Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schülbe. Deshalb begrüße die UBH, dass die Bürgermeister des Landkreises aktiv geworden seien und auch die hiesigen Landtagsabgeordneten mit einbinden würden.



Mittelfristig konkret betroffen wären in Bad Hersfeld laut des städtischen Fachbereichs Technische Dienste zehn Straßen und Treppenwege. „Dabei dienen diese der städtischen Daseinsfürsorge für alle Einwohner und sind daher eine Gemeinschaftsaufgabe, für die das Land zuständig ist. Die UBH will auch erreichen, dass die Anwohner, die bereits hohe Summen zahlen mussten, einen Ausgleich erhalten“, heißt es abschließend in einer Pressemitteilung. (pm) +++

X