"Das Land ist in der Tilgungspflicht"
SPD wehrt sich gegen Pressemeldung: "Die Gemeinde ist schuldenfrei"
Fotos: Gerhard Manns
27.01.2019 / LUDWIGSAU -
Mit größtem Befremden hat der SPD-Gemeindeverband Ludwigsau in der örtlichen Presse lesen müssen, dass Ludwigsau Schulden habe. Fakt sei, dass die Gemeinde Ludwigsau keine eigenen Verbindlichkeiten hat, heißt es nun in einer Pressemitteilung. Bei den genannten Zahlen, für deren Quelle die statistischen Ämter keinen Nachweis erbracht haben, handele es sich um Schulden aus Zuwendungspaketen und Programmen des Landes Hessen. Diese Schulden liefen zwar namentlich auf die Gemeinde Ludwigsau, würden aber vom Land Hessen getilgt.
Darauf weist SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender Markus Sauerwein hin. Sauerwein wörtlich: “Wenn die statistischen Ämter schon die Zahlen von Städten und Gemeinden vergleichbar machen wollen, dann sollten sie doch bitte schön auch zwischen ureigener Kreditaufnahme und staatlichen Förderprogrammen mit quasi erzwungener Kreditaufnahme differenzieren“. Im Übrigen habe sogar der ehemalige Hessische Ministerpräsident Roland Koch, der bekanntlich sozialdemokratischer Umtriebe völlig unverdächtig sei, der Gemeinde schon vor vielen Jahren schriftlich bestätigt, dass es sich dabei nicht um eine Verschuldung im eigentlichen Sinne handele. Die Gemeinde Ludwigsau könne nichts dafür, dass das Land Hessen kreditfinanzierte Programme auflege. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der kommunalen Infrastruktur nehme man an diesen Programmen teil, da eine reine Finanzierung aus Eigenmitteln schon aus wirtschaftlichen Erwägungen ausscheide, führt Sauerwein weiter aus.
Die SPD in Ludwigsau steht seit Jahrzehnten für den verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindefinanzen. Die Schuldenfreiheit ist ein Alleinstellungsmerkmal, das angesichts der Flächengröße und der damit verbundenen infrastrukturellen Anforderungen nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, stellt der Ludwigsauer SPD-Vorsitzende fest. Sauerwein abschließend: „Nur durch unsere Schuldenfreiheit ist es uns möglich, den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Ludwigsau sozial verträgliche Gebühren und Hebesätze zu gewährleisten. Bei hoch verschuldeten Kommunen sieht das bekanntlich anders aus.“ (pm) +++