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SPD: "Fehler nicht wiederholen"

Postengeschacher in Landesregierung - Wer vertritt Fulda im Kabinett Bouffier?

Der hessische Landtag in Wiesbaden
Foto: picture alliance/Silas Stein/dpa

29.12.2018 / WIESBADEN - Eine Neuauflage von Schwarz-Grün Hessen kommt. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Aber noch sind viele Fragen offen, vor allem was die Personalien bei der CDU betrifft. Und obwohl sich die Landespolitiker weitestgehend im Weihnachtsurlaub befinden, macht die SPD als Oppositionskraft bereits vor der Regierungsbildung Dampf.



CDU-Landeschef und amtierender Ministerpräsident Volker Bouffier soll auch in den kommenden fünf Jahren Regierungschef im Land bleiben. Am 18. Januar 2019 will er sich mit der hauchdünnen Mehrheit von Union und Grünen erneut an die Spitze wählen lassen. Anschließend wird das Kabinett "Bouffier III" im Landtag vereidigt.

Welche Posten wackeln?

Die Grünen in Hessen stellen künftig vier statt zwei Minister und haben sich bereits auf Namen festgelegt: 'Soziales und Integration' geht an Kai Klose, 'Umwelt, Klima, Landwirtschaft' bleibt bei Priska Hinz, 'Wissenschaft und Kunst' geht an Angela Dorn und 'Wirtschaft, Wohnen, Verkehr' bleibt bei Vize-MP Tarek Al-Wazir. Bei der CDU ist von offizieller Seite noch nichts durchgesickert. Aber es dürfte einige Veränderungen geben. Aktuell steht Innenminister Peter Beuth wegen des Nazi-Skandals in der hessischen Polizei im Kreuzfeuer. Er muss sich unangenehme Fragen im Innenausschuss gefallen lassen, weil offensichtlich ein rechtsextremes Netzwerk in der Sicherheitsbehörde sein Unwesen treibt.

Der amtierende Gesundheits- und Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) wird wohl nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen. Er hat seinen Wahlkreis in Offenbach gegen den Grünen Al-Wazir verloren - und damit auch sein Landtagsmandat und zusätzlich sein Ministerium an seinen Noch-Staatssekretär Klose (ebenfalls Grüne). Aktuell wird viel über Postenbesetzungen spekuliert und gehandelt. So könnte beispielsweise die amtierende Justiz-Ministerin Eva Kühne-Hörmann aus Kassel die erste hessische Innenministerin werden und ihren Posten mit Wissenschaftsminister Boris Rhein aus Frankfurt am Main tauschen.

Wer vertritt Fulda und Osthessen im Kabinett?

Nachdem der Fuldaer Ex-Bürgermeister und seit 2014 als Staatssekretär im Sozialministerium fungierende Dr. Wolfgang Dippel seinen Abschied nach dieser Legislaturperiode erklärt hat, fehlt mit seinem Ausscheiden auch der direkte Draht aus der Region in die Landesregierung. Klar ist: Fulda und Osthessen als Hochburg der Union hätten trotz Verlusten, aber immer noch mit den meisten CDU-Stimmen in Hessen einen Anspruch auf einen Posten im Kabinett. Ob ein Politiker aus der Domstadt als Staatssekretär nach Wiesbaden geht, ist derzeit noch völlig unklar. Chancen hätte nicht nur Fuldas CDU-Chef und Bürgermeister Dag Wehner, sondern auch der in Fulda wohnende Kasseler Vize-Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber. Landrat Bernd Woide und Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (beide CDU) sitzen in Fulda fest im Sattel und scheiden daher als Kandidaten wohl aus.

"Fehler nicht wiederholen"

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat bereits Widerstand gegen die schwarz-grüne Landesregierung angekündigt. Gegenüber hessenschau.de erklärte er, dass seine Partei in der vorherigen Legislaturperiode recht lange gebraucht habe, um sich auf die Regierung einzustellen. "Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen." Stattdessen wolle sich die SPD-Fraktion möglichst früh mit eigenen Vorschlägen und Initiativen in ihrer Rolle als Opposition profilieren. Es bleibt also spannend in der Landespolitik, auch rund um den Jahreswechsel. (Christian P. Stadtfeld) +++

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