800.000 Euro Überschuss erwartet
Haushalt 2019 mit Stimmen der CDU/CWE-Koalition und FDP beschlossen
Fotos: Carina Jirsch
15.12.2018 / FULDA -
Nach langen intensiven Beratungen hat am Freitagabend die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan für das Jahr 2019 beschlossen. Die Mehrheit der CDU/CWE-Koalition und die Fraktion der FDP stimmten dem Zahlenwerk zu. Es sieht Gesamteinnahmen von rund 200 Millionen Euro und damit einen Überschuss von 800.000 Euro vor. Die Investitionen belaufen sich auf rund 78 Millionen Euro. 2019 wird die Politik in der Barockstadt besonders vom so genannten "Jubiläumsjahr" geprägt. Dann feiert Fulda sein 1.275-jähriges Bestehen.
Auch gebe es noch große Differenzen zwischen den einzelnen Fraktionen zum Thema Wohnungssituation. "Bündnis 90/die Grünen, SPD und die Linke sehen nach wie vor einen erheblichen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. CDU und CWE sehen sich durch die Aussagen der Gutachter zum Wohnungsmarkt in Fulda bestätigt und halten daran fest, den Wohnungsbau dem privaten Markt zu überlassen". Auch der Antrag der SPD, der die Eingemeindung von Petersberg und Künzell in die Stadt Fulda vorsieht, sei in der Stadt intensiv diskutiert worden.
Auch Martin Jahn von der CWE erläuterte die Stellungsnahme der Partei. "Der vorgelegte Haushalt für 2019 wird von der CWE Fraktion einstimmig befürwortet und dem Haushalt wird zugestimmt. Der von Oberbürgermeister Wingenfeld vorgelegte Haushalt für 2019 ist klar dargestellt – die Zahlen für die Haushaltsprodukte sind vorausschauend berechnet und der Haushalt wird ohne ein minus abgeschlossen werden. Dies wird von unserer Wählergemeinschaft ausdrücklich gegrüßt." Auch Michael Grosch von der FDP zeigte mit seiner Partei die Zustimmung für den Haushalt. "Mit diesem Haushalt können die städtischen Aufgaben erledigt werden. Der Haushalt ist ausgeglichen. "
Aber nicht alle stimmten dem Haushalt zu. Von Seiten der Opposition kam viel Kritik. "Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dieser Haushalt entspricht in sozial- und bildungspolitischen Bereichen nicht unseren Vorstellungen. Aber auch in Fragen des Klimaschutzes, der Stadtentwicklung, insbesondere im grundlegenden Umdenken in der Verkehrspolitik und im Bereich des sozialen Wohnungsbaues, weichen unsere Vorstellungen deutlich voneinander ab. Wir werden diesen Haushaltsplanentwurf ablehnen, denn er ist in großen Teilen herkömmlich und bräuchte dringend mehr Zukunft.", erklärt Silvia Brünnel von den Grünen.
"Der Magistrat analysiert treffend viele Probleme und Herausforderungen. Aber der Haushalt selbst findet unseres Erachtens nicht die richtigen Antworten, gerade in dem für uns so wichtigen Bereich Wohnungs-bau. Dieser Haushaltsentwurf reicht uns nicht. Wir werden ihn deshalb ablehnen", erklärt Jonathan Wulff von der SPD. Auch die Straßenbeiträge sieht er als nicht mehr zeitgemäß. "Weil sich das Verständnis von Mobilität verändert hat und weil sie sich nach Maßstäben richten, die vielfach nicht gerecht sind. So ist es nicht nachvollziehbar, warum Anwohner von Straßen, die stark vom Schwerlastverkehr betroffen sind, etwa in der Niesiger Straße, auch noch für die durch den Verkehr verursachten Schäden aufkommen sollen. "