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"Doppelter" Kreishaushalt verabschiedet

Kreistags-Mehrheit steht hinter Etat - Geldsegen sorgt für Turbulenzen

Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder sagt JA zum Doppelhaushalt 2019/2020.
Foto: Landkreis HEF-ROF

13.11.2018 / BAD HERSFELD - Ein unerwarteter Geldsegen in Höhe von 380.000 Euro hat die Kreistagssitzung mächtig durcheinandergewirbelt und für eine turbulente und kontroverse Haushaltsdebatte gesorgt. Dennoch: der Haushalt des Landkreises Hersfeld-Rotenburg steht. Letztendlich hat der Kreistag das komplexe, auf zwei Jahre angelegte Zahlenwerk verabschiedet.



Während das Gros von SPD und CDU sowie Grüne, FWG und die Linke dem Kreishaushalt 2019/2020 grünes Licht erteilten, konnte sich die AfD mit diesem gar nicht anfreunden. FDP sowie ein SPD-Mitglied und vier Parlamentarier aus den Reihen der CDU enthielten sich der Stimme. Der Etat wartet mit einem Volumen von 208 Millionen Euro für 2019 und 211 Millionen Euro für 2020 auf.

Der zweite Doppelhaushalt in Folge setzt Schwerpunkte im Investitionsbereich: Viel Geld wird in die Infrastruktur fließen. So sollen die Schulstandorte mit Glasfaser versorgt, das Kreisstraßen-Sanierungsprogramm fortgeführt, die interkommunale Zusammenarbeit ausgebaut, die Kreisverwaltung „vernetzt“ und der umstrittene Anbau ans Landratsamt realisiert werden.

Allein für dieses Großprojekt sind 2019 eine Million Euro und 2020 zehn Millionen Euro in den Etat eingestellt. „Entsprechend Ihrer Vorgabe werden wir uns bemühen, die Kostengrenze von rund 21,3 Millionen Euro einzuhalten“, hatte Landrat Dr. Michael Koch (CDU) in seiner Haushaltsrede betont. Dennoch scheiden sich am Kreishaus-Anbau die Geister – das kristallisierte sich abermals im Verlauf der Haushaltsdebatte heraus.

Der Hebesatz der Kreisumlage minimiert sich um 1,22 Prozent. Ursprünglich war eine Senkung um ein Prozent vorgesehen. Und hier kommt besagter Geldsegen ins Spiel, der das Kreishaus „erschütterte“. Die gute Nachricht, dass der Landkreis überraschend 380.000 Euro weniger an den Landeswohlfahrtsverband entrichten muss, also plötzlich mehr Geld zur Verfügung hat als gedacht, das wiederum der Kreisumlage zugeführt wird, trug gewaltig „Zündstoff“ in ihrem Gepäck.

Scharfe Kritik erntete die CDU mit ihrem Antrag, dass sich zu den 380.000 Euro zusätzliche 200.000 Euro gesellen sollen, mit denen primär die Bad Hersfelder Festspiele unterstützt werden sollten. Paradox ist, dass die Christdemokraten noch im Sommer vorgeschlagen hatten, den Theaterreigen in umfänglicherem Maße zu fördern. „Wie kann man erst von 20.000 auf 200.000 Euro gehen und dann alles zurück auf null setzen!?“, warf Torsten Warnecke (SPD) in den Raum.

Nach einer gefühlt endlosen Sitzungsunterbrechung kam es zur Abstimmung. Und ja: die Festspiele bekommen künftig ihre 200.000 Euro pro Jahr. Der 380.000 Euro-Überschuss – dem Landeswohlfahrtsverband sei Dank – strömt vollumfänglich in die Kreisumlage. Im Landkreis wird ein Verhütungsmittelfonds in Höhe von 10.000 Euro eingerichtet (Änderungsantrag der Grünen) und Gelder werden für die Kultur-, Vereins- und Ehrenamtsförderung (Änderungsantrag der SPD) bereitgestellt – 20.000 Euro erhält beispielsweise das Werra-Kalibergbau-Museum in Heringen. (Stefanie Harth) +++

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