Demo gegen Straßenbeiträge

Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus: „Es geht um Hessen"

Ralph Brinkhaus
Fotos: Carina Jirsch

25.10.2018 / NEUHOF - Seit September ist er der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Ralph Brinkhaus. Am Mittwochabend war er in Neuhof (südlicher Kreis Fulda) zu Gast. Die CDU-Kandidaten zur Landtagswahl Markus Meysner und Thomas Hering freuten sich, Ralph Brinkhaus vor rund 150 Gästen begrüßen zu dürfen. Bereits vor dem Eintreffen von Brinkhaus veranstaltete die "Bürgerinitiative Neuhof für ein straßenbeitragsfreies Hessen" eine Demo.

Über 100 Demonstranten hatten sich vor dem Gemeindezentrum versammelt, um lautstark unter dem Motto „Straße saniert, Bürger ruiniert“ gegen Straßenbeiträge zu protestieren. Im aktuellen Fall der Neuhofer „Weinstraße“ stehen Forderungen im Einzelfall von bis zu ca. 50.000 Euro an, während in Eichenzell bis zu 125.000 Euro pro Anlieger veranlagt wurden. Diese Summen lösen bei Anliegern Existenzängste aus. Laut der Bürgerinitiative will Volker Bouffier mit der CDU das „altbewährte System“ beibehalten. Die BI-Neuhof wurde bei der Demo von den befreundeten BIs Eichenzell, Petersberg und FD-Niesiger Straße unterstützt.

Als Ralph Brinkhaus, Thomas Hering, Bernd Woide und Markus Meysner (alle CDU) eintrafen, stellten sie sich den Demonstranten am Megafon. „Ich kann jetzt leider keine Patentlösung bringen. Klar ist jedoch, dass die Straße bezahlt werden muss. Wir müssen zusammen eine gute Lösung finden und darüber sprechen, wie das in Zukunft gelingen kann“, erklärte Thomas Hering. Auch Meysner und Landrat Woide zeigten sich entgegenkommend: „Wir müssen gemeinsam eine Lösung finden und werden uns deshalb mit den Bürgerinitiativen zusammensetzten“, so Woide.

„Müssen Lust auf Zukunft machen“

Im Gemeindezentrum bedankte sich Brinkhaus bei MdB Michael Brand, der ihn zu dieser Veranstaltung eingeladen hatte. „Bei der Wahl am Sonntag geht es um Hessen. Es ist wichtig, dass die CDU weiter regiert, denn die Grünen sind nur gut mit einem Ministerpräsidenten der CDU“, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Man müsse sich bewusst machen, dass es den Hessen gut gehe. Sowohl im Bereich Gesundheit, aber auch bei der Arbeitslosenquote.

„Wir müssen Lust auf Zukunft machen. Nur die Politik von Volker Bouffier kann Hessen stark für die Zukunft machen“, betonte Brinkhaus. Beim Thema berufliche Bildung sieht Brinkhaus noch Verbesserungsbedarf. Man müsse die jungen Leute ermutigen, wieder mehr handwerkliche Berufe zu erlernen. „Ein Land kann ohne Steuerberater leben, aber nicht ohne Handwerker.“ Auch Themen wie der ländliche Raum oder Industrie 4.0 wurden angesprochen.

In einer anschließenden Fragerunde ging es unter anderem um die vielen unbesetzten Ausbildungsstellen. „Wir müssen die Ausbildungsberufe aufwerten. Dazu gehört auch eine gute Infrastruktur. Es muss ein Umdenken geschehen, die große Bedeutung des Mittelstandes muss aufgezeigt werden. Somit bietet sich für junge Leute auch die Möglichkeit einen eigenen Betrieb aufzubauen“, betonte Hering abschließend. (Moritz Pappert) +++

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