✕

"Straße saniert - Bürger ruiniert!"

Demo in Rommerz: Bürgerliste Neuhof tritt Bürgerinitiative geschlossen bei

Die BI's aus Neuhof, Eichenzell, Petersberg und Fulda-Niesiger Straße demonstrierten vor dem Bürgerhaus in Rommerz gegen Straßenbeiträge
Fotos: Nina Bastian

21.09.2018 / NEUHOF - "Straße saniert - Bürger ruiniert!" - rund 100 Demonstranten versammelten sich am Donnerstagabend vor dem Bürgerhaus in Neuhof-Rommerz (Kreis Fulda). Die Bürgerinitiative Neuhof (BI) hatte dazu eingeladen, um für ein straßenbeitragsfreies Hessen zu demonstrieren. Die BI-Neuhof wurde bei der Demo von den befreundeten BIs Eichenzell, Petersberg und FD-Niesiger Straße unterstützt. So machte die Gruppe mächtig Krach vor dem Bürgerhaus, in dem zur gleichen Zeit eine öffentliche Gemeindevertretersitzung stattfand. "Wir möchten auf die Gemeindevertreter einwirken, die Straßenbeiträge endlich abzuschaffen", erklärte der Sprecher der BI, Rainer Burkard.



"Wir befinden uns derzeit an der Leistungsgrenze, doch wir werden weiterkämpfen", so Burkard weiter. Bürgermeister Heiko Stolz (CDU) steht hinter der BI: "Ich kann die Thematik gut nachvollziehen. Wir als Kommune, müssen sehen, wie wir mit der Gesetzeslage klarkommen." Zudem wolle er sich in naher Zukunft mit anderen Gemeinden abstimmen. Die Bürgerliste Neuhof meldete sich an diesem Abend ebenfalls zu Wort. "Wir möchten heute eine positive Nachricht verkünden: die Bürgerliste wird geschlossen in die BI eintreten", so der Fraktionsvorsitzende Frank Vogel. "Nur dadurch können wir bürgernah agieren. Wir werden uns weiterhin für ein straßenbeitragsfreies Hessen einsetzen."


HINTERGRUND:  Immer wieder werden Anlieger mit teils horrenden Summen seitens der Kommunen belastet. Im aktuellen Fall der Neuhofer „Weinstraße“ stehen Forderungen im Einzelfall von bis zu circa 50.000 Euro an, während in Eichenzell bis zu 125.000 Euro pro Anlieger veranlagt wurden. "Diese Summen lösen bei uns Anliegern Existenzängste aus. Wir betrachten diese Beiträge als nicht mehr zeitgemäß und ungerecht. Vielmehr gehören Straßen zur allgemeinen Infrastruktur und müssen über Steuern auf Landesebene finanziert werden", erklärten Rainer Burkard und Marco Hack, Sprecher der BI Neuhof.

Anlieger an Kreis- und Landestraßen werden nicht veranlagt. "Wir betrachten Straßen als eine Grundversorgung, welche jedem Bürger zusteht. Somit müssten diese steuerfinanziert werden", so die Forderung. Viele Straßensanierungen gehen mittlerweile unmittelbar mit der Gründung einer Bürgerinitiative einher. Die Politik steht unter Druck, den Bürgern eine Lösung anzubieten. Viele hessische Kommunen haben mittlerweile die Straßenbeiträge abgeschafft, denken über eine Abschaffung nach oder streben eine deutliche Reduzierung an. (nb / pm) +++

X