Weg mit der Straßenausbau-Beitragssatzung
Verein Bürger für Niederaula sammelt Unterschriften für Petition
Mdl Torsten Warnecke (links) war bereits um 9.00 Uhr vor Ort. Bis um 12.00 Uhr wurden rund 250 Unterschriften von Mitgliedern des Vereins Bürger für Niederaula gesammelt.
Fotos: Gudrun Schmidl
17.09.2018 / NIEDERAULA -
Die Bundesautobahnen und Bundesstraßen werden vollständig vom Bund, die Landstraßen vollständig von den Ländern bezahlt. Bei den kommunalen Straßen weicht man hiervon ab und bürdet die Kosten zum größten Teil den Anliegern auf. Das ist ungerecht, weil die kommunalen Straßen nicht nur von den Grundeigentümern, sondern ebenso von allen anderen, also der Allgemeinheit genutzt werden können und auch werden. So argumentiert der Verband Wohneigentum Hessen e.V. und fordert: „Weg mit der Straßenausbau-Beitragssatzung!“ Diese Forderung unterstützten am Samstag rund 250 Bürgerinnen und Bürger aus Niederaula und der Region mit ihrer Unterschrift und damit die von den „Freien Wählern“ in Hessen initiierte Online-Petition zur Vorlage an den Petitionsausschuss im Hessischen Landtag.
Zur besten Einkaufszeit postierten sich die engagierten Mitglieder des Vereins „Bürger für Niederaula“ auf dem Lidl-Parkplatz vor der Metzgerei Schäfer, die diese Aktion vor ihrem Ladengeschäft genehmigt hat. „Der Großteil der Unterzeichner kam von sich aus auf uns zu“, betont Jürgen Lapp, Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Mitglied des Vorstandes. Er ergänzt: „In zahlreichen Gesprächen versicherten die Unterzeichner ihre Sorge und Angst vor der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und damit vor einhergehender Altersarmut“. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (nach der so genannten Ersterschließung) durch die Kommunen stößt zunehmend auf Kritik, denn diese ist ungleich, weil die Situation des Bürgers nicht nur vom jeweiligen Bundesland, sondern von der zufälligen Lage seines Grundstücks in dieser oder jener Kommune abhängt. Das betrifft auch zahlreiche Niederaulaer Bürgerinnen und Bürger, die teils fünfstellige Eurobeträge zahlen müssen.
Der Verein Bürger für Niederaula e.V. gehört zu den Gründungsmitgliedern der AG Straßenbeitragsfreies Hessen, eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe hessischer Bürgerinitiativen und Gruppierungen aus ganz Hessen mit Unterstützung durch den Verband Wohneigentum. Sie fordern, die ungerechten, unsozialen, unwirtschaftlichen, willkürlichen und existenzbedrohenden bzw. – vernichtenden Straßenausbaubeiträge (STRABS) in Hessen abzuschaffen. Im Hinblick auf die Landtagswahl am 28. Oktober 2018 werden verstärkt Initiativen und Maßnahmen ergriffen, um die ersatzlose Streichung der Straßenausbaubeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz bei einem entsprechenden finanziellen Ausgleich für die Kommunen zu erreichen.
Die Direktkandidaten für die Landtagswahl Torsten Warnecke (SPD), Andreas Rey (CDU), Bernd Böhle (FDP) Christian Krähling (Die Linke) und Daniel Jäger( Freie Wähler) aus dem Wahlkreis 11 Bad Hersfeld waren im Rahmen der Unterschriftensammlung anwesend und sprachen sich allesamt für die hessenweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Gemeindevertreter aller Fraktionen und René Rößing von der AG Straßenbeitragsfreies Hessen waren ebenfalls vor Ort.
Torsten Warnecke informierte über den von der SPD eingebrachten Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Der Entwurf sieht auch einen entsprechenden Ausgleich für die Kommunen vor, damit diese nicht mehr Beiträge von den Anliegern erheben müssen. Er bedauert: "Erneut verweigerte die Regierungsfraktion (CDU/Die Grünen) sowie die FDP eine weitere Beratung des Gesetzentwurfes. Diese Parteien wollen weiterhin an der bestehenden Gesetzeslage festhalten. Diese besagt, dass die Kommunen entscheiden können, ob und wenn ja, in welcher Form (einmalige oder wiederkehrende) sie Straßenbeiträge erheben möchten. Damit wird weiterhin den Kommunen der „Schwarze Peter“ zugeschoben. Nur finanzstarke Kommunen können sich eine Abschaffung leisten. In namentlicher Abstimmung fand der Antrag der SPD, der von „Der Linken“ unterstützt wurde, keine Mehrheit, da alle Landtagsabgeordneten von CDU/Die Grünen und FDP dagegen stimmten". (pm/gs) +++