Abschaffung der Straßenbeiträge
Vier Bürgerinitiativen vereinbaren Zusammenarbeit
Foto: Uli Deher
29.08.2018 / FULDA -
Am Montagabend trafen sich in der Gaststätte Jägerhaus in Bronnzell die vier Bürgerinitiativen „Straßenbeitragsfreies Hessen“ Eichenzell-Sachsenhausen, Fulda- Niesiger Straße, Neuhof und Petersberg. Das Treffen stand unter dem Motto Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung, wobei die Eigenständigkeit der einzelnen BI’s gewahrt bleibt. Unter den Anwesenden wurden Rainer Burkard (Neuhof), Ulrich Dehler (Petersberg) und Stefan Donath (Fulda) als Sprecher gewählt.
Gemeinsam möchte man erreichen, dass zukünftig auch in Hessen keine Straßenbeiträge mehr erhoben werden. Man fordere vom Land Hessen eine erneute Gesetzesänderung, die wie in Bayern die Straßenbeiträge abschafft. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesländer Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Bayern keine Beiträge erheben, aber im reichen Hessen die Kommunen zur Finanzierung der Straßen vom Land keine Unterstützung erhalten. In Hessen wären im Schnitt jährlich lediglich 60 Millionen Euro notwendig. Das ist ein minimaler Betrag im Verhältnis zur hessischen Zahlung in den Länderfinanzausgleich von fast 2,5 Milliarden Euro für das Jahr 2018. Da die Straßen für alle da sind, muss die Instanthaltung, bzw. Erneuerung von den Steuergeldern bezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Anlieger mit teilweise hohen 5stelligen, in Einzelfällen sogar 6stelligen Beträgen belastet werden, die zum Ruin führen können.
Die vier Bürgerinitiativen des Landkreises Fulda werden, auch im Hinblick auf den Wahlkampf für die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018, geschlossen auftreten. Dabei sollen Landtagskandidaten zu Diskussionen eingeladen werden. Auch eine Podiumsdiskussion unter neutraler Moderation ist geplant. Des Weiteren werden die BI’s gemeinsam Wahlkampfauftritte begleiten und die Bürger dahingehend aufklären, dass Straßenbeiträge jeden Anlieger treffen können. Jedenfalls ist die jetzige Form des Kommunalabgabengesetzes bezüglich der Straßenbeiträge , das die aktuelle Regierung mit Hilfe der FDP verabschiedet hat, nicht akzeptabel. (pm) +++