Stadtverordnetenversammlung
Scharfe Kritik an einer Statistik des Landesrechnungshofes
Fotos: Dieter Graulich
16.08.2018 / ULRICHSTEIN -
„Diese Statistik ist das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wurde.“ So die einheitliche Stellungnahme der beiden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Repp (SPD) und Volker Scharmann (FW) im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung in der „Kulturellen Mitte“ in Unter-Seibertenrod.
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee hatte zuvor die 203. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2017: Siedlungsstruktur“ vorgestellt. Dazu hatte er das über 200 Seiten umfassende Papier auf nur wenige Folien zusammengeschnitten, die die Stadt Ulrichstein betreffen. Ziel der Prüfung des Landesrechnungshofes war die Feststellung der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sachgerechtheit des Verwaltungshandelns. Hierfür wurde die Haushaltslage der geprüften 40 Gemeinden analysiert. Ergebnis: Die Haushaltslage der Stadt Ulrichstein ist konsolidierungsbedürftig.
Kosten der Verwaltung liegen demnach bei 262Euro und der Durchschnitt bei 216 Euro pro Einwohner. Die Personalposten betragen 2,56 Euro und der Durchschnitt bei 2,14 Euro pro 1.000 Einwohner. Der Landesrechnungshof empfiehlt einen Abbau von 1,26 Personalposten in der Verwaltung. Hierzu betonte Bürgermeister Edwin Schneider, dass von der Kommunalaufsicht vor drei Jahren aufgefordert wurde, die Finanzverwaltung um eine Stelle zu erhöhen. Angekreidet wurde auch die Kinderbetreuung. So solle die Auslastung der Gruppen erhöht und die Elternbeiträge für Nachmittagsbetreuung überprüft werden. Letztendlich solle ein Personalabbau von 2,60 Kräften erfolgen.
Einstimmig wurde im Anschluss eine Resolution der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verabschiedet. Diese Beiträge belasteten einseitig nur Eigentümer von Grundstücken, die an den zu sanierenden Straßen liegen. Die weiteren Nutzer (Allgemeinheit) werden derzeit nicht herangezogen. Die Beiträge werden als ungerecht und willkürlich empfunden, da sie nicht planbar und in Einzelfällen auch existenzbedrohlich seien. In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hamburg seien sie bereits abgeschafft und in Thüringen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen seien derzeit ebenfalls Initiativen zur Abschaffung der Beiträge aktiv. „Das Geld dazu ist da, entlastet die Bürger und schafft die Straßenausbaubeiträge endlich ab“, so Repp abschließend. Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet und soll nun an alle Fraktionen im Hessischen Landtag sowie alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region gesandt werden.