Gemeindeverwaltungsverband Ulstertal

Ehrenberg, Hilders und Tann wollen Verwaltungskompetenz bündeln


Symbolbild: Pixabay

10.08.2018 / RHÖN - Für Haushalts- und Personalmanagement sowie die gesamte IT-Landschaft wollen die Gemeinde Ehrenberg, die Marktgemeinde Hilders und die Stadt Tann (Rhön) den Gemeindeverwaltungsverband Ulstertal gründen. So sieht es eine Beschlussempfehlung vor, die nun von den beteiligten Bürgermeistern in die Gremien eingebracht wird. Der Verband könne noch dieses Jahr gegründet werden, stellen die Bürgermeister Thomas Schreiner (Ehrenberg), Hubert Blum (Hilders) und Mario Dänner (Tann) übereinstimmend fest. Hierdurch soll die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung erhöht werden. Digitalisierung, Fachkräftemangel und betriebswirtschaftliche Steuerung von Verwaltungsprozessen werden von den Verwaltungschefs als Zukunftsaufgaben des gemeinsamen Verbandes genannt. Für das Projekt werden auch Fördermittel des Landes Hessen eingesetzt.

Seit Dezember 2017 haben sich die Bürgermeister unterstützt durch externe Berater gemeinsam mit den Vorsitzenden der Kommunalparlamente und der dort vertretenen Fraktionen sowie der Verwaltungsführung und den Personalräten mit den bestehenden Verwaltungen und unterschiedlichen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit befasst. „Auch eine gemeinsame kommunale Anstalt und sogar eine Fusion wurden intensiv geprüft“, erinnert Thomas Schreiner, der als Bürgermeister Ehrenberg, die mit rund 2.650 Einwohnern kleinste Kommune vertritt. Die Anstalt sei frühzeitig wegen der fehlenden parlamentarischen Ebene verworfen worden.

Deutlich schwieriger sei die Entscheidung zwischen der Gründung eines Verwaltungsverbandes und einem Zusammenschluss der drei Kommunen zu einer neuen Gemeinde (Fusion) mit rund 11.000 Einwohnern gefallen. Finanzielle Anreize, wie zusätzliche Landesförderung und eine dauerhafte Besserstellung im Finanzausgleich sind Vorteile, die nur eine Fusion bietet. Um diese Vorteile zu erlangen, müssten zum Stichtag aber nicht nur die Verwaltungen vollständig zusammengeführt werden, sondern auch die politischen Gremien. Fünf der insgesamt sieben verschiedenen Fraktionen sind momentan nur in einer Kommune aktiv, lediglich eine Fraktion ist in allen drei Kommunen präsent. Entsprechend unterschiedlich seien die politischen Strategien. Darüber hinaus wären auch die Einwohner von einer Fusion direkt betroffen, da ein neuer Gemeindename samt einheitlicher Postleitzahl gefunden und mehrfach vorhandene Straßennamen beseitigt werden müssten. „Wegen dieser weitreichenden Fusionsfolgen hätten wir“, so Bürgermeister Blum, „in jedem Fall Bürgerentscheide in unseren Kommunen abgehalten“. Ein Fusionsprozess bedürfe daher eines längeren Vorlaufs. Während dieses Zeitraums würde kein konkreter Nutzen aus einer Verwaltungskooperation gezogen werden könnten. Nach der Fusion muss dann Alles auf einmal neu organisiert werden.

„Der Gemeindeverwaltungsverband ermöglicht pragmatisches Vorgehen“, stellt Bürgermeister Mario Dänner (Tann, 4.650 Einwohner) fest. Sobald der Verband gegründet ist, soll er nach und nach die Bereiche der Verwaltung übernehmen, bei denen der finanzielle und qualitative Nutzen aus der Zusammenlegung am größten ist. Das sind zunächst sogenannte Querschnittaufgaben, wie Haushalt, Buchführung, Kasse, Personalwesen oder die gesamte Informations- und Kommunikationstechnologie. „Obwohl direkter Bürgerkontakt in diesen Bereichen eher die Ausnahme ist, bilden sie doch das Rückgrat der Verwaltung“, beschreibt Bürgermeister Hubert Blum (Hilders, knapp 4.700 Einwohner) die Bedeutung plastisch. Zum genannten Pragmatismus gehört auch, dass der Verband nur die verwaltungsseitige Erledigung übernehmen soll, dabei aber an die politischen Vorgaben der weiterhin für ihr Gemeindegebiet eigenverantwortlichen Gremien gebunden ist. „Natürlich geht von dem Gemeindeverwaltungsverband dennoch ein weitreichender Impuls zur Harmonisierung aus“, beschreibt Bürgermeister Schreiner die Wirkung der Verbandsgründung.

Die aktuelle Beschlussvorlage beinhaltet auch klare politische Vorgaben für die Verbandssatzung und die spätere Arbeitsweise. So soll der Gemeindeverwaltungsverband Ulstertal bei seiner Arbeit die Identifikation der Einwohnerschaft mit ihren Orts- beziehungsweise Stadtteilen und das ehrenamtliche Engagement fördern. Der Verband soll seine Leistungen an den bestehenden Verwaltungsstandorten erbringen. Die Rathäuser bleiben Anlaufstellen für die Bürgerschaft in sämtlichen Verwaltungsangelegenheiten. Nach der externen Organisationsanalyse steht auch fest, dass die Strukturveränderungen ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen können. Geleitet wird der Verband von den Bürgermeistern werden, die zusammen den Verbandsvorstand bilden sollen. Für Haushalt, Jahresabschluss und andere Grundsatzbeschlüsse wird eine Verbandsversammlung zuständig sein, in die die Kommunalparlamente Vertreter entsenden. Zur Finanzierung seiner Leistungen muss der Verband eine Umlage von den Mitgliedskommunen erheben.

„Wenn die drei Parlamente der Beschlussvorlage zustimmen, werden wir die Satzung erarbeiten und in Bürgerversammlungen das Projekt vorstellen und Fragen beantworten“, stellt Bürgermeister Hubert Blum die nächsten Schritte vor. Die Bürgermeister sind sichtlich erfreut darüber, dass mit der vorgeschlagenen Verbandsgründung ein erster großer Schritt zur Zukunftssicherung gemacht wurde. Dank der Landesförderung können auch die nächsten Schritte von den bewährten externen Beratern begleitet werden. Auf deren Analysen und Empfehlungen basiert auch die gemeinde- und fraktionsübergreifend entwickelte Verbandsgründung. (pm)+++