Eintracht im Stadtparlament
Kitasatzung beschlossen: Es wird nicht an der Gebührenschraube gedreht
(Archiv)Fotos: Stefanie Harth
22.06.2018 / BAD HERSFELD -
In Bad Hersfeld wird nicht, wie ursprünglich befürchtet, an der Kita-Gebührenschraube gedreht. Mit großer Mehrheit brachte die Stadtverordnetenversammlung die Änderung der Kindertagesstättensatzung, sprich: ein von der SPD ausgearbeitetes Modell, auf die Reise. Die Empfehlung des Magistrats war bereits bei den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Sport sowie des Haupt- und Finanzausschusses glatt durchgefallen. Solch eine Erhöhung der Gebühren sei nicht vertretbar, hagelte es Kritik aus allen Fraktionen.
Damit konnte sich die Grüne/NBL-Stadtverordnetenfraktion ganz und gar nicht anfreunden, die einen eigenen Änderungseintrag einbrachte. Eine gewisse Differenz zwischen Dreivierteltags- und Ganztagsbetreuung müsse sein, monierte Fraktionsvorsitzende Andrea Zietz. Für 2,5 Stunden mehr Betreuungszeit lediglich fünf Euro zahlen zu müssen, sei „realitätsfremd“. Bei der Mehrheit der Stadtverordneten stieß das Grüne/NBL-Modell allerdings auf Ablehnung.
Einen kleinen Vorgeschmack auf den Landtagswahlkampf gab es freilich auch: Während vornehmlich die CDU die schwarz-grüne Landesregierung in Schutz nahm, bezeichneten sowohl FDP als auch SPD den Landeszuschuss als „Mogelpackung“. „Die Hälfte von diesem ‚Geschenk‘ finanzieren wir über den kommunalen Finanzausgleich“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle. Karsten Vollmar, Fraktionschef der SPD, schoss scharf in Richtung Landeshauptstadt: „Es ist eine Flickschusterei, die uns als Ei aus Wiesbaden ins Nest gelegt wurde. Die bittere Wahrheit ist: Wir schauen in den Abgrund des Bad Hersfelder Haushalts.“
Stehende Ovationen gab es für Stadtverordnetenvorsteher Professor Lothar Seitz (SPD). Für sein unermüdliches, langjähriges und ehrenamtliches politisches Engagement bekam der Sozialdemokrat den Ehrenbrief des Landes Hessen verliehen. Landrat Dr. Michael Koch ließ es sich nicht nehmen, die Auszeichnung im Namen des Ministerpräsidenten Volker Bouffier vorzunehmen. Der Geehrte selbst wiederum würdigte das Wirken und Werken des Vorsitzenden der Alters- und Ehrenabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Beiershausen. Seit nunmehr 41 Jahren hat sich Holger Gluth dem „Retten-Löschen-Bergen-Schützen“ verschrieben. (Stefanie Harth) +++