Kreistagssitzung des Landkreises Fulda
Landeszuschüsse zur Straßenerneuerung und Mehrkosten durch Arbeitssuchende
Fotos: Miriam Rommel
19.06.2018 / BURGHAUN - 2.184.234 Euro musste der Landkreis Fulda im Haushaltsjahr 2017 außerplanmäßig für die Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgeben. Die Mehraufwendung, so erklärte Landrat Bernd Woide, sei ursächlich darauf zurückzuführen, dass mit der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder dem Erhalt des subsidiären Schutzes eine Vielzahl von Personen im vergangenen Jahr vom Rechtsgebiet des Asylbewerberleistungsgesetzes in die Grundsicherung für Arbeitssuchende gewechselt seien.
Gleichzeitig, so Woide, müsse darauf hingewiesen werden, dass die Erträge des Bundes und des Landes deutlich gestiegen seien. Die Mehraufwendungen, so erklärte er, seien somit vollständig gedeckt. Insgesamt habe man vom Land Hessen, auch durch die „kleine Pauschale“ von 120 Euro pro Person und Monat für Betreuungsleistungen, 4.971.368 Euro erhalten. Mit einer Gegenstimme stimmte der Kreistag des Landkreises Fulda der Leistung der überplanmäßigen Aufwendungen zu.
Für Diskussion sorgte ein Resolutionsantrag der Linke/Offene Liste zum Thema „Landeszuschüsse zur grundhaften Erneuerung der Straßen an die hessische Landesregierung.
Weit weniger Grund für Meinungsverschiedenheiten gab es beispielsweise bei den Punkten „Änderung der Satzung des Landkreises über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege vom 9.6.2018“ oder beim Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Förderung der Nahmobilität. Beides wurde mehrheitlich zügig angenommen. (mr) +++