Parteitag der SPD Hersfeld-Rotenburg
Mobilität und Bildung im Mittelpunkt - "Schulen sind das A und O"
Foto: Thomas Giese
24.05.2018 / PHILIPPSTHAL -
Zu ihrem diesjährigen Unterbezirksparteitag trafen sich die rund einhundert Delegierten aus 60 Ortsvereinen im Dorfgemeinschaftshaus in Heimboldshausen. Im Mittelpunkt standen dabei die Wahlen der Delegierten zu Bezirks- und Landesparteitagen sowie zum Bundesparteitag. Auch wurden die Kandidaturen zum Parteikonvent bestimmt. Der Kreistagsfraktionsvorsitzende Manfred Fehr soll die rund 1900 Genossinnen und Genossen aus Waldhessen in diesem Gremium auf Bundesebene vertreten. Als Delegierte zu Bundesparteitagen wurden Torsten Warnecke, Tanja Hartdegen und Manfred Fehr bestimmt.
Inhaltlich wurde ein breites Spektrum besprochen und klare Beschlüsse gefasst. So positionieren sich die heimischen Genossinnen und Genossen klar gegen die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland. Um den Wettbewerb zwischen Bahn und Fernverkehrslinienbussen fairer zu gestalten, fordert der Parteitag die Bemautung auch dieser mehr als 12 Tonnen wiegenden Fahrzeuge. Für Landesstraßen solle zukünftig mehr Geld in die Hand genommen werden. Hierbei wird ausdrücklich auf den Entwurf der SPD zum Landtagswahlprogramm Bezug genommen. Auch die Abschaffung zwangsweiser Straßenbeiträge fand die breite Zustimmung der Versammlung.
Schließlich machen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deutlich, wer für den Erhalt aller Schulen im Landkreis gekämpft habe und sich weiter einsetzen würde: „Wir sind verwundert darüber, wie hart die hiesige CDU mit Parteimitglied Landrat Dr. Koch an der Spitze immer wieder versucht hat, Schulen zu schließen. Die Vorlage für den Schulentwicklungsplan im Kreisausschuss durch den Landrat beinhaltete Schulschließungen. Die CDU-Kreistagsfraktion versuchte zudem noch in letzter Minute, die Außenstelle Heimboldshausen der Beruflichen Schulen zu schließen. Dank einer Kreistagsmehrheit gegen Schulschließungen verlor sie diese Abstimmungen jedoch,“ betont der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke, der auf das SPD-Motto im Wahlkampf verwies, wonach Schulen das A und O seien. +++