Annegret Kramp-Karrenbauer auf "Zuhör-Tour"
Was treibt die Mitglieder um - CDU will Grundsatzprogramm überarbeiten
Fotos: Moritz Pappert
19.05.2018 / FULDA -
Erfindet sich die CDU ein Stück weit neu? Hoher Besuch am Freitagnachmittag in der Domstadt: Anlässlich der „Zuhör-Tour besuchte Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitagnachmittag auch die Fuldaer Christdemokraten. Die CDU mache sich nun auf den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm. „Auch wenn das letzte Programm erst 2007 verabschiedet wurde, reicht es nicht mehr, dieses zu überarbeiten.“ Nach der schwierigen Bundestagswahl müsse man nun zu einer konkreten politischen Antwort finden. Die neuen Grundsätze wolle man diesmal zusammen mit den CDU-Mitgliedern erarbeiten.
Individuelle und unterschiedliche Bedürfnisse der Christdemokraten machten das ungewöhnliche Vorgehen erforderlich. Aus den Gesprächen der Zuhör-Tour wolle man Leitfaden entwickeln, die alle Themen umfassten, die schlussendlich den Schwerpunkt im weiteren Grundsatzprogramm bilden sollen. Selbst bei der Entwicklung und Bewertung der Leitfragen seien die Mitglieder der CDU zur Mitarbeit eingeladen, so Kramp-Karrenbauer. Nicht ändern wolle man allerdings die grundsätzlichen Werte der Partei: das Bekenntnis zum christlichen Menschenbild genauso wie die christlich-soziale, liberale und konservative Wurzel.
„Der Krümmungsgrad von Gurken und Bananen wird in Deutschland festgelegt, wichtige Punkte werden allerdings einfach verschwiegen“, wetterte ein weiteres CDU-Mitglied.
Das Thema Migration bewegte an diesem Freitag wohl die meisten Mitglieder. Großen Applaus fand die Wortmeldung eines CDU-Mitgliedes, das eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen forderte, die sich illegal im Land aufhielten. „Unser Migrationsgesetz ist eine ganz tolle Sache. Aber dass Leute, die beispielsweise nach Jahren abgeschoben werden, bereits nach ein paar Wochen wieder hier sind, verunglimpft diejenigen, die wirklich Schutz brauchen.“ Man brauche ein Konzept, damit das Migrationsgesetz nicht weiter ausgenutzt werden könne. Die Generalsekretärin antwortete, dass das Asylrecht ein subjektives Recht sei. „Würden Sie denn den Weg weiter mit uns gehen, wenn dieses Recht beispielsweise abgeschwächt würde? fragte Kramp-Karrenbauer. „Unter Umständen, antwortete das Mitglied, "aber nur unter Einschränkung der Rechtswege.‘ (mr) +++