Gemeindevertretersitzung
"Sexsteuer" erstmal vom Tisch - SPD-Antrag abgelehnt - Quali zu Sternenpark
Fotos: Moritz Pappert
18.05.2018 / EICHENZELL - In Eichenzell wird keine Steuer für "Vergnügen der besonderen Art" erhoben. Das wurde am Donnerstagabend in der Gemeindevertretersitzung beschlossen. Der Antrag auf Einführung der "Sex- Steuer", der im Dezember 2017 für großes Medieninteresse gesorgt hat, wurde damals an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Nun hatte die SPD erneut einen Antrag zur Erhebung der Steuer gestellt.
"Der Antrag hat schon im letzten Jahr für viel Diskussion gesorgt. Ich sehe aber derzeit keine Notwendigkeit für die Einführung einer solchen Steuer, da keine Neuansiedlungen oder Erweiterungen solcher Etablissements geplant sind. Sollte es aber zu einem späteren Zeitpunkt dazu kommen, müsste wieder darüber gesprochen werden", so Eichenzells Bürgermeister Dieter Kolb. Die SPD hatte den Antrag nun erneut gestellt, da die Gemeinde bei einer Einführung der Steuer (3 Euro pro 10 Quadratmeter und Nutzungstag) rund 249.000 Euro jährlich erwirtschaften würde. Allerdings würde dies auch gleichzeitig die Gewerbesteuer vermindern. Der Antrag hatte in der Gemeindevertretersitzung jedoch mehr Gegenstimmen und wurde abgelehnt. Somit wird vorerst keine "Sex-Steuer" erhoben.
Beim Antrag zur Einrichtung eines Akteneinsichtsauschusses in Verbindung mit der Firma Weider war die Mehrheit dagegen. Allerdings muss dies nun eingeführt werden, da es rechtlich vorgeschrieben ist. (Moritz Pappert) +++