Swen Bastian (SPD) appelliert:

"Straßenausbaubeiräge abschaffen, um Bürger vor Überforderung zu schützen"

Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will Swen Bastian die Bürger vor einer finanzieleln Überforderung schützen.
Foto: Heiko Müller

16.05.2018 / REGION - In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, die hessische Kommunen von ihren Bürgern erheben müssen, hat die SPD-Fraktion am Dienstag im hessischen Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung dieser Bürgerbeiträge zum Ziel hat. „Derzeit sind die Kommunen in Hessen teilweise dazu verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu beteiligen. Die dabei entstehenden Belastungen für die Grundstückseigentümer können sich leicht auf mehrere zehntausend Euro belaufen und somit zu einem richtigen Problem für die Menschen werden. Davor wollen wir die Bürger durch die komplette Abschaffung der Straßenbeiträge schützen“, erklärte der heimische Landtagskandidat und SPD Kreisvorsitzende Swen Bastian.

Angesichts aktueller Debatten in zahlreichen Städten und Gemeinden des Vogelsbergkreises zur Erhebung von Beiträgen freue es ihn sehr, so Bastian, dass die SPD nun eine Lösung anbiete, die man am 28. Oktober für Hessen wählen könne. „Natürlich muss sichergestellt werden, dass der kommunale Straßenbau angemessen finanziert wird. Unser Gesetzentwurf bringt beides zusammen und unterscheidet sich damit deutlich von dem, was die schwarzgrüne Landesregierung bei den Straßenausbaubeiträgen plant“, sagte Bastian. Die Regierungskoalition stehe unter Druck und suche ihr Heil einmal mehr in einer Scheinlösung: „CDU und Grüne wollen aus der Verpflichtung, die Anlieger für Straßensanierungen zur Kasse zu bitten, eine Option für die Kommunen machen. Das wird aber zwangsläufig dazu führen, dass wohlhabende Städte und Gemeinden auf die finanzielle Beteiligung der Bürger verzichten, während schwächere Kommunen, gerade im ländlichen Raum, weiterhin Ausbaubeiträge erheben müssen, weil sie sich die erforderlichen Investitionen sonst gar nicht leisten können.

Der schwarzgrüne Plan vergrößert also die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. Der SPD-Gesetzentwurf schafft hingegen die Straßenausbaubeiträge komplett ab und nimmt bei der Finanzierung das Land stärker in die Pflicht. Das ist der effektivste und verlässlichste Weg, um die Bürger vor finanzieller Überforderung zu schützen“, so Swen Bastian.

Um einen Ausgleich für die Städte und Gemeinden zu schaffen, wenn Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen wegfallen, sollen die Kommunen künftig pauschalierte Sonderzuweisungen aus originären Landesmitteln bekommen. Diese Zuweisungen sollen deutlich über den 39 Millionen Euro jährlich liegen, die den hessischen Gemeinden derzeit aus Straßenausbaubeiträgen zufließen. Die entsprechenden Mittel sollen je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und Größe des Gemeindegebiets verteilt werden. „Dadurch kann auch der hohe bürokratische Aufwand für die bisher erforderliche Abrechnung der Straßenausbaubeiträge vermieden werden, zugleich wäre sichergestellt, dass ländliche Gemeinden mit viel Fläche und weniger Einwohnern bei der Mittelverteilung nicht zu kurz kommen“, ist Bastian von den Plänen der SPD zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge überzeugt. (pm) +++