Änderung der Gesetze verlangt
Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen gegründet
Foto: Michael Wahl
25.04.2018 / PETERSBERG - 30 Petersberger Bürger haben sich vor Kurzem zusammengeschlossen, um eine Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen zu gründen. Auf Einladung der Fraktion die Linke.Offene Liste in der Gemeindevertretung Petersberg informierte Uwe Metz von der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Straßenbeiträge über den aktuellen Stand der Debatte in Hessen.
Metz berichtete über die Abschaffung der Straßenbeiträge in Bayern und Berlin. In Baden-Württemberg habe es sie noch nie gegeben. In Hessen habe die Linke einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbeiträge in den Landtag eingebracht, dieser befinde sich derzeit in der Beratung.
Im Landkreis Fulda gebe es derzeit Auseinandersetzungen in Eichenzell und in der Stadt Fulda über die Höhe der Straßenbeiträge. In Petersberg stehen in den beiden nächsten Jahren die Milseburgstraße und die Bastheimstraße zur Sanierung an. Dabei wurden einigen Bürgern bereits jetzt Rechnungen von bis 17.000 Euro angekündigt. Für viele Bürger stellt die Höhe der Forderungen eine finanzielle Härte dar. Insbesondere ältere Bürger mit niedrigen Renten können diese Summe nur sehr schwer aufbringen. Man fordere daher eine andere Finanzierung für die Gemeindestraßen, sie müssten von den allgemeinen Steuern getragen werden. Die Straßen gehörten der Allgemeinheit und sollten daher auch von allen finanziert werden. Die neu gegründete Bürgerinitiative wolle das Thema in die Öffentlichkeit tragen und von den Parteien eine Änderung in der Gesetzgebung verlangen. (pm) +++